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Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz

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Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.

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Primärprävention gegen Gesundheitsrisiken als Freiheitsrisiko: Prävention und Paternalismus (Jan Henrik Klement)

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Jan Henrik Klement Primärprävention gegen Gesundheitsrisiken als Freiheitsrisiko: Prävention und Paternalismus Public health prevention, e.g. information campaigns, is to a large extent compatible with the German constitution. The Prevention Act 2015 is, however, not justifiable under the welfare state principle. Public health prevention aiming to implement predefined values has to be funded by tax money rather than health insurance contributions. I. Einleitung Wir kennen die Gesundheit als instabilen Zustand1, der nur durch ständige Leis- tung und auch durch sie niemals ganz erhalten werden kann. Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention vom 17. Juli 20152 gibt dem schwächlichen Menschen nun wenigstens etwas Kräftigung und Halt. Die damit verwirklichte Reform des fünften Buches des Sozialgesetzbuches konkretisiert die schon bisher im Gesetz angelegten Ziele der Abwehr von Krankheit und der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und akzentuiert außerdem die Förderung der Gesundheit. Deutlicher als zuvor wird damit ein gradueller Gesundheitsbegriff normiert: Die Krankheit ist nur der letzte dramatische Akt3 eines schleichenden Prozesses. Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern die regulative Idee der Wellness. Zu finanzieren ist diese Politik von den gesetzlichen Krankenkassen und damit von den Beitragszahlern, deren Verhalten letztlich positiv beeinflusst werden soll. Das gesetzliche Leitbild der Fitnessgesellschaft wird im neuen § 20 Abs. 3 SGB V formuliert. Der Idealmensch raucht nicht und trinkt nicht. Von Kindes- beinen an wird er gesund und maßvoll ernährt und bewegt sich viel. Er bildet „Kompetenzen“ in Sachen Leben und...

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