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Verdeckte Gewinnausschüttung und freigebige Zuwendung einer GmbH

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Patrick Hoor

Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen können. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermögensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsübergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Lösung zur Verfügung stellt.

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2. Kapitel: Die verdeckte Gewinnausschüttung als Gegenstand der Untersuchung

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2. Kapitel: Die verdeckte Gewinnausschüttung als Gegenstand der Untersuchung A. Einleitung Aufgrund der Eingangs formulierten These, stellt sich die Frage, ob Wertabgaben von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter, die ertragsteuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt werden, zugleich der Schenkungsteuer unterlie- gen können. Hier soll im folgenden Kapitel zunächst der dogmatische Ausgangs- punkt herausgearbeitet und verdeutlicht werden, weshalb sich die Problemstellung letztlich auf die Frage der Schenkungsteuerbarkeit verdeckter Gewinnausschüttun- gen beschränkt. B. Abgrenzungsfunktion und außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft Betrachtet man die Ausgangssituation verdeckter Gewinnausschüttungen, so han- delt es sich um scheinbar unentgeltliche Wertabgaben der Gesellschaft an ihre Ge- sellschafter. Hierauf gerichtete Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sind zivilrechtlich ohne weitere Voraussetzungen wirksam. Die Kapitalgesellschaft nimmt als eigenständige juristische Person am Rechtsleben Teil und kann insbesondere Partei schuldrechtlicher Verträge sein.12 Dieser aus dem Trennungsprinzip folgende Grundsatz ist auch steuerrechtlich zu beachten.13 Daher ist im Ertragsteuerrecht zwischen juristischen Personen (Körperschaftsteuer) und natürlichen Personen (Einkommensteuer) als Steuersubjekten zu unterscheiden. Schuldrechtliche Beziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilseignern werden grundsätzlich anerkannt und wirken sich dementsprechend auf den Gewinn der Gesellschaft sowie auf das Einkommen der Gesellschafter aus.14 Dennoch folgt aus der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig- keit, dass gesellschaftsrechtliche Vermögensverschiebungen keine Auswirkungen auf die Einkommensermittlung der Gesellschaft haben dürfen. Ansonsten könnte der Gewinn der Gesellschaft mit steuerrechtlicher Wirkung vorab durch verdeckte 12 Ellenberger, in: Palandt, Überblick § 1 Rz. 1; Saenger, in: Erman, Vor § 1 Rz.  1; J....

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