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Verdeckte Gewinnausschüttung und freigebige Zuwendung einer GmbH

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Patrick Hoor

Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen können. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermögensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsübergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Lösung zur Verfügung stellt.

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6. Kapitel: Subjektiver Tatbestand der freigebigen Zuwendung

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6. Kapitel: Subjektiver Tatbestand der freigebigen Zuwendung A. Einleitung Die bisherige Untersuchung beschränkte sich auf die objektiven Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung. Im folgenden Kapitel soll nun der Frage nachgegan- gen werden, wie der subjektive Tatbestand zu verstehen ist und wann er in den hier zu untersuchenden Fällen einschlägig ist. Die Arbeit stellt hierbei zunächst die Herleitung sowie die inhaltlichen Anforderungen dar. Anschließend werden die Ergebnisse auf die Fallgestaltungen verdeckter Gewinnausschüttungen übertragen. B. Herleitung eines subjektiven Tatbestands § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt, dass „eine freigebige Zuwendung unter Lebenden“ vorliegt. Aus dem Begriff der Freigebigkeit und aus der engen Verknüpfung zum Schenkungsrecht ergibt sich nach allgemeiner Auffassung, dass der schenkungsteu- erliche Tatbestand neben objektiven Merkmalen auch ein subjektives Tatbestands- element voraussetzt.925 Nach Klein-Blenkers bestehe die Notwendigkeit, mittels des subjektiven Tatbestands eine Abgrenzung zur Einkommensteuer zu schaffen, weil es ansonsten zu zahlreichen Überschneidungen beider Steuerarten komme.926 Zudem würden Sachverhalte erfasst, auf deren Besteuerung das EStG bewusst ver- zichte (etwa private Veräußerungsgeschäfte oder Lotteriegewinne). Das System der Besteuerung nach den bestimmten Einkunftsarten würde letztlich aufgehoben.927 C. Inhaltliche Anforderungen Strittig ist jedoch die inhaltliche Ausgestaltung der subjektiven „Freigebigkeit“. Jedenfalls der neu eingefügte § 7 Abs. 8 S. 2 ErbStG, der eine Bereicherungsabsicht voraussetzt, kann nicht für eine Interpretation des schenkungssteuerrechtlichen Grundtatbestands herangezogen werden. Dies folgt zum einen aus dessen Wortlaut. 925 RFH, Urteil v. 19.12.1925, V e A 308/25, RStBl. 1926, 126; Gebel, in: T/G/J, § 7 Rz. 267; Meincke, ErbStG,...

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