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Verdeckte Gewinnausschüttung und freigebige Zuwendung einer GmbH

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Patrick Hoor

Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen können. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermögensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsübergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Lösung zur Verfügung stellt.

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7. Kapitel: Konzernsachverhalte und § 7 Abs. 8 ErbStG

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7. Kapitel: Konzernsachverhalte und § 7 Abs. 8 ErbStG A. Einleitung Die bisherigen Kapitel der Arbeit beschäftigten sich mit dem Grundtatbestand der freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei wurde vereinzelt schon auf die Neuregelung des § 7 Abs. 8 ErbStG eingegangen, der Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuerlücken und für Konzernsachverhalte enthält. Im folgenden Teil soll nunmehr der Frage nachgegangen werden, ob die neu geschaffene Norm vor dem Hintergrund der bisher gefundenen Ergebnisse, zu einer anderen schen- kungsteuerlichen Beurteilung verdeckter Gewinnausschüttungen führt. Dabei ist zwischen Satz 1 und Satz 2 zu unterscheiden. B. § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG Nach § 7 Abs. 8 S. 1 gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar betei- ligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die Vorschrift führt dazu, dass eine steuerpflichtige Zuwendung zwischen dem leistenden Gesellschafter und dem mittelbar bereicherten Gesellschafter möglich ist, in dem eine überproportionale Einlage des Zuwendenden einer Direktzuwendung an den Mitgesellschafter gleich- gestellt wird. Laut der Gesetzesbegründung1024 reagiert der Gesetzgeber hiermit auf die Rechtsprechung des BFH1025, der bei disquotalen Einlagen eines Gesellschafters eine mittelbare schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an den Mitgesellschafter ausschließt. Diese Besteuerungslücke sei in der „Steuersparbranche“ bekannt und werde als Gestaltungstipp empfohlen. Die Gesetzesänderung greife die Grundsätze der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf und entwickle diese in Richtung einer...

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