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Die mitunternehmerische Besteuerung der Komplementäre der Kommanditgesellschaft auf Aktien

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Stephanie Krebbers-van Heek

Die KGaA feiert in diesem Jahr ihren 300. Geburtstag. Seither ist es nicht gelungen, ein konsistentes Besteuerungssystem zu entwickeln. Diese Arbeit untersucht die konträren intransparenten und transparenten Besteuerungsmodelle und zeigt ihre Konsequenzen für Gewinnermittlung und -verteilung, Organschaft, Umwandlungssteuerrecht, Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, Verfahrensrecht sowie das Doppelbesteuerungsrecht anhand eines fortlaufenden Fallbeispiels auf. Die Arbeit legt die Rahmenbedingungen einer konsequenten KGaA-Besteuerung dar und plädiert für die Mitunternehmerthese, wobei sie sich mit der Korrekturfunktion des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG, der Gewerbesteuer, der Zinsschranke, der Anwendbarkeit von § 8c KStG sowie § 34a EStG befasst und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigt.

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Fünfter Teil. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick

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271 gerichtet; er sieht in treaty overrides Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG1179. Unabhängig von einer Völkerrechts- (und der hiervon ausgehenden Berechti- gung zur Kündigung entsprechender DBA1180) und etwaigen Verfassungswidrigkeit des § 50d Abs. 11 EStG, entfaltet er aber freilich bis zu einer etwaigen Verwer- fung durch das Bundesverfassungsgericht unbeschränkt innerstaatliche Wirkung. Demnach kommt es nunmehr auch dann nicht mehr auf den exakten Wortlaut der einzelnen Abkommensregelungen an, wenn nach dieser Dividenden an eine KGaA (unabhängig von deren nationaler Struktur) bei ihr als Zahlungsempfänger von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen wären. In diesem Falle wird die Freistellung nach Einführung des § 50d Abs. 11 EStG nunmehr nur noch insoweit gewährt, als sie auf die kapitalistische Sphäre der KGaA entfällt; es sei denn der Komplementär der KGaA ist selbst eine juristische Person. M.E. entfaltet § 50d Abs. 11 EStG entgegen der Auffassung von Kollruss1181 auch bei mehrstöckigen Hybrid-Konstellationen seine einschränkende Wirkung. Denn § 50d Abs. 11 S. 1 EStG ist zwar im Grunde hinsichtlich der Überschreibung des Abkommensrechts einstufig konzipiert; die steuerrechtliche Transparenz hinsicht- lich der Komplementäre einer KGaA führt aber auch auf Grundlage der national geltenden „Wurzel-Theorie“ zu einer Abspaltung der Einkünfte an der Wurzel und zu einer unmittelbaren Zurechnung, so dass diese Transparenz die von § 50d Abs. 11 EStG geschaffene Transparenz letztlich über mehrere Ebenen forttragen kann. Ver- einfacht: Ist Komplementär einer KGaA wiederum...

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