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Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

Eine Analyse der abkommensrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen bei Mitunternehmerschaften

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Ariane Bresgen

Die Autorin widmet sich der Betrachtung der internationalen Personengesellschaftsbesteuerung, insbesondere der grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen und der daraus folgenden abkommensrechtlichen Behandlung. Treffen verschiedene Rechtssysteme aufeinander, kann es aufgrund der divergierenden Besteuerung von Personengesellschaften zu Qualifikationskonflikten kommen. Der nationale Gesetzgeber versucht durch § 50d Abs. 10 EStG das inländische Besteuerungsrecht an grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen zu sichern, wohingegen der Bundesfinanzhof an der autonomen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen festhält. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Reichweite sowie die Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 10 EStG. Weiterhin stehen die Zuordnung der Sondervergütung zu einer Betriebsstätte sowie der Zuordnungsmaßstab im Vordergrund.

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B. Grundlagen der Untersuchung

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B. Grundlagen der Untersuchung I. Personengesellschaftsbesteuerung in Deutschland 1. Grundlagen der nationalen Personengesellschaftsbesteuerung 1.1 Zivilrechtliche Grundlagen und Rechtsstellung einer deutschen Personengesellschaft Nach deutscher Rechtsauffassung ist eine Personengesellschaft eine privatrecht- liche, vertraglich gegründete Vereinigung mehrerer Personen zur Erreichung ei- nes gemeinsamen Zwecks.21 Neben dem Grundtyp der Personengesellschaft, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche in § 705 BGB normiert ist, gibt es weitere von ihr abgeleitete Gesellschaftsformen mit dem Zweck des Beitreibens eines Handelsgewerbes.22 Hierunter fallen u. a. die offene Handelsgesellschaft (OHG) nach § 105 Abs. 1 HGB und die Kommanditgesellschaft (KG) nach § 161 Abs. 1 HGB. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften wird bei Personengesellschaften als Gesamthandsgemeinschaften lediglich eine zivilrechtliche Teilrechtsfähigkeit an- genommen (§ 124 Abs. 1 HGB i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB).23 Insofern sind sie kei- ne juristischen Personen, können allerdings als Träger von Rechten und Pflichten fungieren.24 Weiteres Merkmal ist ihre personalistische Prägung, die u. a. durch die eingeschränkte Übertragbarkeit der Personengesellschaftsanteile, das eigenständi- ge Führen der Gesellschaft, der Vertretung der Gesellschaft (im Außenverhältnis) sowie der persönlichen und z. T. auch unbeschränkten Haftung für die Schulden der Gesellschaft entsteht.25 Zivilrechtlich sind Personengesellschaften des Weiteren sehr attraktiv, da sie kapitalistisch ausgestaltet werden können und aufgrund vieler 21 Hierin liegt der Unterschied zum Einzelunternehmen. Vgl. Zimmermann et al., PersG, 2013, Rz. A 2 ff.; Niehus/Wilke, PersG, 2013, S. 2. Der Terminus Personengesellschaf- ten orientiert sich auch bei der steuerlichen Einordnung an den gesellschaftsrecht- lichen Grundlagen, vgl. Klumpp, in:...

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