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Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

Eine Analyse der abkommensrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen bei Mitunternehmerschaften

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Ariane Bresgen

Die Autorin widmet sich der Betrachtung der internationalen Personengesellschaftsbesteuerung, insbesondere der grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen und der daraus folgenden abkommensrechtlichen Behandlung. Treffen verschiedene Rechtssysteme aufeinander, kann es aufgrund der divergierenden Besteuerung von Personengesellschaften zu Qualifikationskonflikten kommen. Der nationale Gesetzgeber versucht durch § 50d Abs. 10 EStG das inländische Besteuerungsrecht an grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen zu sichern, wohingegen der Bundesfinanzhof an der autonomen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen festhält. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Reichweite sowie die Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 10 EStG. Weiterhin stehen die Zuordnung der Sondervergütung zu einer Betriebsstätte sowie der Zuordnungsmaßstab im Vordergrund.

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G. Schlussteil

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G. Schlussteil I. Schlussbetrachtung Kapitel A (Einleitender Teil) Die internationale Personengesellschaftsbesteuerung sowie die Behandlung grenz- überschreitender Sondervergütungen stellen komplexe Problemfelder des internati- onalen Steuerrechts dar. Sowohl die innerstaatliche Berechtigung der Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen als auch die rechtliche Ausgestaltung der Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG sind in Deutschland höchst umstritten. Ent- sprechend wurde durch die Normierung des § 50d Abs. 10 EStG die innerstaatli- che Qualifikation der Sondervergütungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 2 EStG auf die Abkommensebene hochgeschleust. Bedingt durch die divergierende innerstaatliche Besteuerungskonzeption von transparenter oder intransparenter Besteuerung der Personengesellschaft, können sich auf Ab- kommensebene bereits hieraus erhebliche Schwierigkeiten bei der Gewährung von Abkommensschutz und vor allem der Abkommensberechtigung ergeben. Weiter erschwert werden die Behandlung und daran anknüpfend die Besteuerung grenz- überschreitender Personengesellschaften, wenn zudem dem ausländischen Vertrags- staat unbekannte Gestaltungen in Form der Sondervergütungen verwendet werden. Im Ergebnis kann die gegensätzliche Einordnung der abkommensrechtlichen Son- dervergütung in entweder den Artikel über Unternehmensgewinne oder über die Artikel zu den speziellen Einkunftskategorien eines DBA zu Qualifikations- und Zurechnungskonflikten führen. Durch die Unkenntnis der anderen Staaten über die Umqualifizierung und Zuordnung der Sondervergütungen durch die Regelungen des § 50d Abs. 10 EStG kommt es häufig zu einer unterschiedlichen Auslegung der DBA und als Folge zur Doppel-, Minder- oder Keinmalbesteuerung. Die aus steuer- politischen Gründen motivierte Einführung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F....

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