Show Less

Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

Series:

Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Abschlagszahlungen im Baurecht

Extract

33 2. Abschlagszahlungen im Baurecht 2.1 Begriff der Abschlagszahlung Eine Abschlagszahlung5 stellt im allgemeinen Sprachgebrauch eine Form der Teil- oder Ratenzahlung dar. Der Begriff des Abschlags suggeriert bereits, dass ein Teil von einem Ganzen – eben ein Abschlag – geleistet oder abgerechnet wird.6 Der Abschlagszahlung ist es immanent, dass es noch weiterer Teilleistungen bedarf, um eine vollständige Erfüllung des Ganzen zu bewirken. Legaldefiniert ist der Begriff der Abschlagszahlungen nicht. Der Gesetzgeber bedient sich im BGB des Begriffs lediglich in § 632 a BGB sowie in § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Dem Begriff kommen allerdings unterschiedliche Bedeutungen zu. Eine Abschlagszahlung gemäß § 632 a BGB stellt einen vorläufigen Vergütungs- anspruch des Unternehmers für bereits erbrachte Teilleistungen dar.7 Anders als der Werklohnanspruch gemäß § 632 BGB, werden Abschlagszahlungen bereits vor Abnahme des geschuldeten Werks fällig.8 Um solch vorläufige Werkvergütung handelt es sich bei der in § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erwähnten Abschlagszahlung nicht. Die Norm regelt den Neubeginn der Verjährung im Fall einer Abschlagszahlung. Im Kontext des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB stellt die Abschlagszahlung (als Teilleistung) eine Anerkennungshandlung dar.9 Der Anwendungsbereich des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beschränkt sich auf bereits fällig Forderungen.10 2.2 Die Vergütung des Werkunternehmers Der werkvertragliche Vergütungsanspruch des Unternehmers entsteht bereits mit Abschluss des Werkvertrags.11 Die Fälligkeit des Werklohnanspruchs setzt jedoch gemäß § 641 Abs. 1 BGB die Abnahme des Werks voraus.12 Man spricht insoweit 5 Zum Teil auch A-Conto-Zahlung. 6 Von Rintelen in:...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.