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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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4. Abschlagsforderung und Schlussrechnung

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87 4. Abschlagsforderung und Schlussrechnung Zunächst ist die Frage zu klären, bis zu welchem Zeitpunkt der Unternehmer be- rechtigt ist, vorläufige Abschlagszahlungen vom Besteller zu verlangen. Zu unter- suchen ist ebenfalls, welche Rechtsfolgen der Eintritt dieses Zeitpunkts auf eine bereits erhobene und fällige Abschlagsforderung des Unternehmers hat. Bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts treffen in der Praxis zwei gegensätzliche Interessenlagen aufeinander. Für den Unternehmer ist die Aufstel- lung und Begründung von Abschlagsrechnungen mit einem deutlich geringeren Aufwand verbunden, da an die Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung von der Praxis geringere Prüfungsanforderungen gestellt werden.327 Hinzu kommt, dass im Fall der Geltung der VOB/B unterschiedliche Prüffristen für Abschlags- und Schluss- rechnungen existieren.328 Durch die längere Prüffrist der VOB/B für die Schluss- rechnung wird die Fälligkeit der Schlussrechnungsforderung des Unternehmers weiter hinausgeschoben. Der Unternehmer hat daher ein Interesse, möglichst lange berechtigt zu sein, weitere Leistung vorläufig abzurechnen. Der Besteller hingegen ist daran interessiert, die Möglichkeit der nur vorläufigen Abrechnung frühzeitig zu begrenzen. Er will schnellstmöglich Klarheit über den Gesamtwerklohnanspruch des Unternehmers erlangen und eine Überzahlung infolge der nur vorläufig und häufig pauschal aufgestellten Abschlagszahlungen vermeiden.329 Hinsichtlich einer bereits erhobenen und fälligen Abschlagsforderung ist der Un- ternehmer naturgemäß daran interessiert, die Forderung selbständig durchzusetzen. Der Besteller hingegen hat ein Interesse an der Gesamtabrechnung und endgültigen Feststellung des verdienten und noch zu zahlenden Werklohns. 4.1 Zeitpunkt bis zu dem...

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