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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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9. Abschlagszahlungen und Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648 a BGB

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165 9. Abschlagszahlungen und Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648 a BGB Für das Verhältnis von Abschlagszahlung und Werklohn sind auch die Auswirkun- gen der Abschlagszahlung auf die Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648 a BGB zu untersuchen. Die Bauhandwerkersicherheit sichert den Werklohnanspruch des Unternehmers.669 Der Einfluss von Abschlagszahlungen bzw. deren Berücksichti- gung bei der Sicherheit und ihrem Sicherungszweck könnte ebenfalls Rückschlüsse auf das Verhältnis von Abschlagszahlung und Werklohn zulassen. Von Interesse ist dabei, wie sich geleistete Abschlagszahlungen auf das Siche- rungsbedürfnis des Unternehmers und den Sicherungsumfang auswirken. Zu un- terscheiden ist dabei zwischen Abschlagszahlungen vor und nach Gewährung der Sicherheit. Diese Fragen sollen anhand der üblichen Form einer Bauhandwerkersicherheit, nämlich einer Zahlungsbürgschaft einer Bank oder eines Kreditversicherers unter- sucht werden. 9.1 Wirkung von bereits geleisteten Abschlagszahlungen vor der Gewährung der Bauhandwerkersicherheit Zu klären ist zunächst, wie sich vor Gewährung der Sicherheit bereits geleistete Abschlagszahlungen auf den Sicherungsanspruch des Unternehmers gemäß § 648 a BGB auswirken. Gesetzgeberisches Motiv für den Sicherungsanspruch des Unternehmers ist das bereits mehrfach skizzierte Sicherungsbedürfnis des vorleistungspflichtigen Un- ternehmers.670 Ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, sich durch das Anfordern einer Sicherheit gegen den Zahlungsausfall des Bestellers nach erbrachter Werkleis- tung abzusichern.671 Ausweislich des Gesetzeswortlauts ist die Höhe der Sicherheit beschränkt auf den noch ausstehenden, gegebenenfalls durch Nachträge modifi- zierten Werklohn des Unternehmers zuzüglich eines zehnprozentigen Zuschlags für Nebenforderungen. Bereits erfolgte Zahlungen reduzieren naturgemäß das Vorleistungsrisiko des Unternehmers (durch die Zahlung...

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