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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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10. Abschlagszahlungen bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt

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175 10. Abschlagszahlungen bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt Das Verhältnis von Abschlagszahlung und Werklohn wird ebenfalls bei der Abtre- tung der Werklohnforderung relevant. Eine Abtretung erfolgt häufig im Zusam- menhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt. Hier stellt sich die Frage, wie und ob bereits erbrachte Abschlagszahlungen auf die (nach Eintritt des Verlän- gerungsfalls) abgetretene Forderung angerechnet werden können. Baustoffe und Baumaterialien werden in der Praxis ganz überwiegend von den Baustofflieferanten unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts geliefert.708 Der Kaufpreis der Vorbehaltsware wird so durch den Lieferanten innerhalb der gewähr- ten Zahlungsziele kreditiert. Der Lieferant gibt seine Ware aus der Hand, ohne sich sicher sein zu können, dass er den vereinbarten Kaufpreis auch tatsächlich erhält. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Lieferanten als Sicherheit für seine Kaufpreis- forderung.709 Für den Baustofflieferanten stellt der einfache Eigentumsvorbehalt indes kein probates Sicherungsmittel dar. Die Vorbehaltsware wird regelmäßig direkt auf die Baustelle geliefert und dort von dem Unternehmer binnen kurzer Zeit verbaut. Aufgrund der Regelungen zum gesetzlichen Eigentumsübergang im Fall der Ver- bindung gemäß §§ 946 ff. BGB verliert der Vorbehaltsverkäufer kraft Gesetzes sein Eigentum und damit auch die Sicherheit für die noch offene Kaufpreisforderung.710 Die Sicherung der Kaufpreisforderung durch das vorbehaltene Eigentum kann mit- hin nicht realisiert werden. In der Praxis hat sich daher die Vereinbarung von verlängerten Eigentumsvorbe- halten durchgesetzt.711 Dabei ermächtigt der Vorbehaltsverkäufer den Vorbehalts- käufer zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschafts- und...

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