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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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13. Verjährung von Abschlagsforderungen

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213 13. Verjährung von Abschlagsforderungen Weiterhin ist zu untersuchen, ob Abschlagsforderungen dem Institut der Verjährung unterliegen und nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht mehr durch- gesetzt werden können. Die Erkenntnisse zur Verjährung von Abschlagsforderun- gen könnten wiederum Rückschlüsse auf deren Verhältnis zum Werklohn erlauben. Insbesondere bei Großbauprojekten ist es keine Seltenheit, dass sich die tat- sächliche Ausführungszeit über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinzieht. Sofern Abschlagsforderungen binnen der regelmäßigen Verjährungsfrist, aber vor Schlussrechnungsreife, nicht erfüllt werden, stellt sich die Frage, ob eine Durch- setzung noch möglich oder durch die eingetretene Verjährung ausgeschlossen ist. Abschlagsrechnungen sind grundsätzlich zeitraumbezogen aufzustellen. Sofern der Unternehmer nicht lediglich für einzelne, abgrenzbare Leistungen eine Ab- schlagsforderung erheben möchte oder die Parteien pauschale Abschlagszahlungen vereinbart haben, bestimmt sich die Höhe der Abschlagsforderung aus der Differenz der insgesamt erbrachten Leistungen abzüglich der bereits ausgekehrten Zahlun- gen.893 Üblicherweise wird der Unternehmer die nicht erfüllte Abschlagsforderung in die nachfolgenden Abschlagsrechnungen erneut aufnehmen. Hier stellt sich er- gänzend die Frage, ob dies (wenn man von einer grundsätzlichen Verjährung der Abschlagsforderungen ausgeht) zu einem Neubeginn der Verjährung führt oder ob für nachfolgende Abschlagsforderungen unterschiedliche (Teil-)Verjährungsfirsten beginnen. Nimmt man die grundsätzliche Verjährbarkeit der Abschlagsforderungen an, so stellt sich im Anschluss die Frage, ob dies Auswirkungen auf den erst nach Abnah- me (und gegebenenfalls nach Erstellung der Schlussrechnung) fällig...

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