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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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14. Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnatur von Abschlagszahlungen

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229 14. Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnatur von Abschlagszahlungen Die Rechtsnatur von Abschlagszahlungen und deren Verhältnis zum Werklohn kann auch im Prozess relevant werden. Die prozessualen Auswirkungen sind auf ihre Aussagekraft für das hier zu untersuchende Verhältnis zu überprüfen. 14.1 Klageänderung Im Fall der Klage aus einer Abschlagsrechnung kann während des laufenden Ge- richtsverfahrens – etwa in Folge der zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrags oder Fertigstellung und Abnahme – die Schlussrechnungsreife des Bauvorhabens eintreten. Wie zuvor ausgeführt, steht die Schlussrechnungsreife der bereits geltend gemachten Abschlagsforderung hemmend entgegen.969 Der auf Abschlagszahlung klagende Unternehmer muss daher seine Klage ändern, um ein Unterliegen aus diesem Grund abzuwenden. Die Zahlungsklage ist nach der Schlussrechnungsreife nicht mehr mit dem Saldo der Abschlagsrechnung, sondern dem der (zu legenden) Schlussrechnung zu begründen.970 14.1.1 Zulässigkeit der Klageumstellung hin zur Schlussrechnungsforderung Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des BGH stellt der Wechsel des Unter- nehmers von einer Klage auf Abschlagszahlung hin zu einer Klage auf Zahlung aus der Schlussrechnung keine Klageänderung dar; die Umstellung der Klage ist nach § 264 Nr. 3 ZPO stets zulässig.971 Die Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage war in der Vergangenheit allerdings nicht konsistent. Zunächst vertrat der BGH entsprechend der heutigen Rechtspre- chung, dass die Umstellung der Klage auf die Schlussrechnungsforderung keine Klageänderung darstellen würde.972 Diese Rechtsprechung gab der BGH mit Urteil vom 5. November 1998 (VII ZR 191/97) auf. Der BGH führte, ohne sich mit seiner vorherigen Rechtsprechung auseinanderzusetzen, aus, dass Abschlagsforderung 969 Siehe...

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