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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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17. Zusammenfassung und Stellungnahme

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271 17. Zusammenfassung und Stellungnahme Nachfolgend werden die erarbeiteten Ergebnisse aus den einzelnen Kapiteln zu- sammengefasst. Im Anschluss daran erfolgt eine Stellungnahme zu der vom BGH vertretenen Auffassung, Abschlagsforderungen seien selbständige Forderungen, anhand der erarbeiteten Ergebnisse. Die Untersuchung schließt mit einer Stellungnahme zur dogmatischen Einord- nung der Abschlagszahlungen. Zielsetzung ist, für die vorgestellten Ergebnisse eine einheitliche und durchgängige Dogmatik zu finden. Dogmatische Lehrsätze bilden keine naturgesetzlichen Vorgaben. Die Dogmatik ist ein Verfahren zum Erkennen und zum Strukturieren des geltenden Rechts – „Non ex regula ius sumatur, sed ex jure, quod, est, regula fiat“ 1161. 17.1 Zusammenfassung der Ergebnisse Aufgrund der bloßen Vorläufigkeit der Abschlagszahlungen besteht ein Anspruch auf Abschlagszahlung lediglich bis zum Ende der Vorleistungspflicht des Unter- nehmers.1162 Ist dieser Zeitpunkt erreicht, so hat der Unternehmer seinen endgültig feststellbaren Vergütungsanspruch abzurechnen; es tritt Schlussrechnungsreife ein. Ab der Schlussrechnungsreife geht das Recht, Abschlagszahlungen zu verlangen, unter.1163 Bereits fällige Abschlagsforderungen verlieren aufgrund der mit Schluss- rechnungsreife entstehenden Durchsetzungssperre ihre Durchsetzbarkeit.1164 Ab- schlagsforderungen und Schlussrechnungsforderung können daher nicht parallel fällig und durchsetzbar sein. Die Einrede der Schlussrechnungsreife ist jedoch eingeschränkt auszulegen. So- fern die Abschlagsforderung in der geltend gemachten Höhe berechtigt war, besteht die Vergütungsforderung als Teil der Schlussrechnungsforderung fort.1165 Der zuvor für die Abschlagsforderung begründete Verzug wird durch die später eintretende Schlussrechnungsreife nicht beendet.1166 Abschlagsforderungen werden in der Praxis aufgrund von eher pauschalen Zahlungsplänen oder aufgrund von nur überschlägigen Leistungsfeststellungen gewährt. Dies...

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