Show Less

Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe bei GmbH-Beschlüssen

Series:

Bettina Buddenberg

Die Autorin befasst sich mit dem Beschlussmängelrecht in der GmbH; insbesondere damit, wann ein Beschluss in der GmbH als anfechtbar oder sogar als nichtig einzuordnen ist. Da sich das Beschlussmängelrecht der GmbH nicht auf eine Regelung im GmbHG stützen lässt, macht dies den Rückgriff auf andere Vorschriften erforderlich. Die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen ist hier im Grundsatz allgemein anerkannt. Bei einer entsprechenden Heranziehung ist jedoch stets die Struktur der GmbH zu beachten. Die Autorin untersucht anhand einzelner Fehlertatbestände, inwieweit eine analoge Anwendung des Aktiengesetzes in Betracht kommt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel: Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen in der GmbH

Extract

39 3. Kapitel: Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen in der GmbH A. Einleitung Beschlüsse sind fehlerhaft, soweit Verstöße gegen Verfahrensvorschriften vorliegen oder der Beschluss seinem Inhalt nach rechtswidrig ist. Konsequenz dessen ist die Angreifbarkeit eines unter einem solchen Mangel leidenden Beschlusses.296 Da es im GmbHG an einer Regelung in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen mangelt, stellt sich die Frage, nach welchen Bestimmungen sich die Fehlerhaftig- keit richtet und inwieweit es zur Fehlerhaftigkeit eines Beschlusses in der GmbH kommen kann. Bislang war die analoge Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften allgemein anerkannt.297 An einer hinreichenden Darlegung des tatsächlichen Vorlie- gens sämtlicher Analogievoraussetzungen fehlt es aber häufig. Daher soll an dieser Stelle allen in Betracht kommenden Möglichkeiten nachgegangen werden. So ist vor allem an eine Heranziehung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Regelung des Beschlussmängelsystems in der GmbH zu denken. Daher soll zunächst eine Überprüfung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften im Hinblick auf eine Über- tragbarkeit auf die GmbH erfolgen. Erweisen sich diese Bestimmungen als nicht ausreichend oder angemessen zur Regelung der Verhältnisse in der GmbH, so kann der Weg für eine analoge Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften offen sein. B. Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen Die Einordnung des Beschlusses als Rechtsgeschäft hat grundsätzlich die Anwend- barkeit der allgemeinen Vorschriften des BGB zur Folge.298 Dies würde für die GmbH bedeuten, dass die Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen stets deren Nichtigkeit nach sich ziehen würde, da die allgemeinen Vorschriften des BGB...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.