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Grenzenloser Kinderwunsch

Leihmutterschaft im nationalen, europäischen und globalen rechtlichen Spannungsfeld

Nadine Lederer

Leihmütter werden heute zunehmend von Paaren aus aller Welt in Anspruch genommen. Die Autorin geht den aktuellen Fragen, die dieser Trend aufwirft, insbesondere mit Blick auf das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht nach. Die Abstammung des Kindes, seine Staatsangehörigkeit, die Möglichkeit einer Adoption sowie das Kindeswohl stehen dabei im Fokus. Nicht zuletzt bleibt fraglich, ob die ausländischen Entscheidungen, nach denen die Wunscheltern die rechtlichen Eltern sind, anzuerkennen sind und wie mit den Geburtsurkunden zu verfahren ist. Bislang fehlen dafür interessengerechte Regelungen. Die Autorin ermittelt den auf internationaler Ebene bestehenden Handlungsbedarf und entwickelt Vorschläge für eine zukünftige Handhabung von grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen.

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§ 5 Die (Stiefkind-)Adoption des Leihmutterschaftskindes

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157 § 5 Die (Stiefkind-)Adoption des Leihmutterschaftskindes Eine Möglichkeit der Wunscheltern, die Elternstellung zu erlangen, stellt die Ad- option dar. Wie oben im Rahmen der Diskussion um den ordre public-Vorbehalt dargestellt, wird von einigen Befürwortern eines ordre public-Verstoßes – zu Unrecht – vertreten, dass allein das Adoptionsverfahren das richtige Verfahren sei, um das Kind den Wunscheltern nach einer umfangreichen Elterneignungs- und Kindeswohlprüfung zuzusprechen.705 Im Folgenden sollen nun die Voraussetzungen einer solchen Adoption dargestellt werden. Bei Adoptionen mit Auslandsbezug sind zwei Konstellationen denkbar: Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist das Verfahren nach Art. 14 ff. HAÜ i.V.m. dem AdÜbAG zu beachten, sofern der Heimatstaat des Kindes und der Aufnahmestaat jeweils Vertragsstaat des HAÜ sind. Leben die Wunscheltern mit dem Leihmutterschaftskind bereits in Deutschland, gelangen die Vorschriften des deutschen internationalen Privat- und Verfahrensrechts zur Anwendung. In den Leihmutterschaftsfällen ist die erste Konstellation wenig einschlägig, so viel sei bereits an dieser Stelle vorweggenommen. Wie im Folgenden noch zu zei- gen sein wird, sind die Voraussetzungen des HAÜ regelmäßig nicht erfüllt; das Übereinkommen ist auf Leihmutterschaftsfälle schlichtweg nicht zugeschnitten und soll auch gar keine Anwendung auf diese Fälle finden.706 Sieht der Staat, in dem das Leihmutterschaftskind geboren wurde, die Wunscheltern bereits als die rechtlichen Eltern an, so ist aus dessen Sicht eine Adoption bereits denklogisch nicht nötig bzw. möglich.707 Relevant ist hingegen die zweite Konstellation dergestalt, dass die Wunschel- tern mit dem Kind in Deutschland leben und der Wunschvater...

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