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Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

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Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.

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Kapitel 1 Einleitung

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1 Kapitel 1 Einleitung § 1 Hinführung zum Thema Die deutsche Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre macht deutlich: Wettbe- werb erscheint dem Gesetzgeber als das Mittel der Wahl, um die Qualität und Fi- nanzierbarkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.1 Hiervon betroffen ist insbesondere auch das System der gesetzlichen Krankenversicherung, geregelt im Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V), für das seit dem Jahr 2003 wenigs- tens neun Reformgesetze beschlossen wurden.2 Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die sich – auch wenn von ihr regelmäßig in der Einzahl gesprochen wird – aktuell aus 1183 gesetzlichen Kran- kenkassen zusammensetzt, unterliegt dabei in gewisser Weise einem doppelten Wettbewerb. Einerseits besteht im dualen deutschen Krankenversicherungs- wesen die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen4 individuell, durch Verträge mit Unternehmen der privaten Krankenversicherungswirtschaft gegen ein Krankheits-, respektive Krankheitskostenrisiko zu versichern.5 Diese 1 Vgl. Becker/Schweitzer, NJW-Beil. 2012, S. 82 (82). 2 Thüsing/Sternberg, AnwBl 2012, S. 714 (714). Siehe Aufzählung bei Thüsing/Sternberg, AnwBl 2012, S. 714 (714), Fußnote 2: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), BGBl. Jahr- gang 2003, Teil I, S. 2190; Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG), BGBl. Jahrgang 2006, Teil I, S. 3439; GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), BGBl. Jahrgang 2007, Teil I, S. 378; Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), BGBl. 2008, Teil I, S. 2426; Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG), BGBl. Jahrgang 2009, Teil I, S. 534; GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), BGBl. Jahrgang 2010, Teil I, S. 2309; Arz- neimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), BGBl. Jahrgang 2010, Teil I, S. 2262; GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG), BGBl. Jahrgang 2011, Teil I, S. 2983. Zuletzt hinzugekommen: GKV-Finanzierungsstruktur-...

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