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Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

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Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.

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Kapitel 2 Die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Krankversicherung

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7 Kapitel 2 Die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Krankversicherung Um die Regelung der Abwicklung von gesetzlichen Krankenkassen rechtlich be- werten zu können, bedarf es zunächst einer Darstellung derjenigen Merkmale, die als systemprägend für die gesetzliche Krankenversicherung angesehen wer- den können. Die Auflistung konzentriert sich dabei auf diejenigen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, die das System der GKV bestimmen und als Anknüpfungspunkte für die späteren Ausführungen von Bedeutung sind. § 3 Die gesetzlichen Krankenkassen als „Träger“ der GKV So facettenreich sich der Aufbau der Verwaltungsorganisation in Deutschland auch darstellen mag26, gilt im Grundsatz doch, dass staatliche Verwaltungsauf- gaben des Bundes und der Länder auf je zwei Arten wahrgenommen werden können: Neben der unmittelbaren Ausführung durch eigene Behörden ist es innerhalb bestimmter verfassungsrechtlicher Grenzen27 möglich, dass die Ver- waltungstätigkeit von eigens gegründeten, rechtlich verselbstständigten Ver- waltungseinheiten übernommen wird – als „mittelbare Staatsverwaltung“.28 Wenngleich der Begriff in dieser Form weder im Grundgesetz noch in den Lan- desverfassungen vorkommt29, wird er regelmäßig verwendet, um die Abgren- zung zur eigentlichen, unmittelbaren Verwaltung durch den „Behördenapparat aus Ministerien, Mittelbehörden und Unterbehörden“30 zu beschreiben. Ge- mäß der gesetzlichen Anordnung in §  29 Abs.  1 Viertes Buch Sozialgesetz- buch (SGB IV) liegt gerade die Umsetzung der sozialversicherungsrechtlichen 26 Dahingehend: Krebs, in: Isensee/Kirchhof, Bd. V, § 108 Rn. 16. Ausführlich zur staatli- chen Verwaltungsorganisation siehe: Rasch, S. 211 ff. 27 Auf das Problem hinweisend: Burgi, in: Erichsen/Ehlers, § 8...

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