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Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

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Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.

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Kapitel 6 Ergebnis

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141 Kapitel 6 Ergebnis Mit der Reform durch das GKV-OrgWG wollte der Gesetzgeber das Organisati- onsrecht der gesetzlichen Krankenkassen auf Basis der „Strukturentscheidungen des GKV-WSG “605 weiterentwickeln. Dabei ging es um das Erreichen von glei- chen Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Kassen, mehr Transparenz bezüglich ihrer tatsächlichen finanziellen Situation sowie die „stärkere Nachhaltigkeit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“606. Auf Grundlage der Er- gebnisse der vorliegenden Arbeit ergibt sich, dass diese Ziele nur teilweise er- reicht werden. Da die Durchführung von Kasseninsolvenzverfahren insgesamt ein theoretisches Konzept bleibt, führt die Reform zu einer Scheinlösung (§ 31). Dennoch zeigt die Untersuchung, dass im Bereich des Krankenkassenrechts auch weiterhin der Bedarf an Gesetzesänderungen besteht (§ 32). Diesbezüglich werden im Folgenden de lege ferenda-Vorschläge aufgezeigt (§  33), daran an- schließend weitere Überlegungen, die zur Vermeidung insolvenzbegründender finanzieller Krisen von gesetzlichen Krankenkassen beitragen sollen (§ 34). § 31 Das GKV-OrgWG als Scheinlösung In Bezug auf die Herstellung gleicher wettbewerblicher Ausgangspositionen ist anzuerkennen, dass seit dem 1. Januar 2010 für alle gesetzlichen Krankenkas- sen ein einheitliches Organisationsrecht gilt. Infolge der Insolvenzfähigkeit ent- stehen nunmehr auch für alle Kassen Umlagepflichten zur Insolvenzsicherung von Arbeitnehmern, so dass die bisher an diesem Punkt vorliegende finanziel- le Ungleichbehandlung unter ihnen aufgehoben ist. Unabhängig davon, ob die Mehrbelastung im Einzelfall tatsächlich so gravierend war, dass man von einem Wettbewerbsnachteil sprechen konnte607, hat der Gesetzgeber das vorgegebene Ziel insoweit erreicht. Auch ist die Transparenz in Bezug auf die Finanzlage jeder einzelnen...

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