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Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.

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Zweiter Teil: Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger – Herleitung und Reichweite

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49 Zweiter Teil: Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger – Herleitung und Reichweite Die vorstehend exemplarisch umschriebenen Entführungssachverhalte stellen au- ßergewöhnliche Situationen vor, in denen einzelne deutsche Staatangehörige im Ausland in besonderem Maße auf den Schutz und die Hilfe durch die Bundesre- publik Deutschland angewiesen sind. Es zeigt sich, dass diese in den dargestellten Beispielsfällen alles in ihrer Macht Stehende veranlasst, um das Entführungsopfer erfolgreich aus der Hand seiner Entführer zu befreien. Vor dem Hintergrund dieser rein tatsächlichen Betrachtung stellt sich nun die eingangs aufgeworfene Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Handeln der Bundesrepublik Deutsch- land in von Privatpersonen durchgeführten Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland rechtlich abgebildet werden kann. Diese im zweiten Teil untersuchte Fragestellung präsentiert sich als ein „Quer- schnittsthema“, das sowohl die verfassungsrechtliche als auch die einfachgesetzliche Ebene berührt. In diesem Sinne gilt es konkret für beide rechtlichen Dimensionen zu untersuchen, inwieweit sie eine Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland in einem jedenfalls objektiv-rechtlichen Sinne in den vorliegend untersuchten Sach- verhalten begründen. Während über ihr Bestehen besonders in Bezug auf die ver- fassungsrechtliche Ebene in Rechtsprechung und Literatur im Ergebnis Einigkeit herrscht, kann Entsprechendes für ihre konkrete verfassungsrechtliche, aber auch für ihre einfachgesetzliche Rechtsgrundlage nicht gelten.75 Bevor jedoch auf diese Frage einzugehen ist, ist grundlegend festzustellen, dass mögliche Schutz- und Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland in Entfüh- rungsfällen geeignet sind,...

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