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Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.

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Dritter Teil: Durchsetzung der staatlichen Schutzpflicht: Schutzansprüche des Entführungsopfers

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213 Dritter Teil: Durchsetzung der staatlichen Schutzpflicht: Schutzansprüche des Entführungsopfers Obliegt der Bundesrepublik Deutschland eine zumindest objektiv-rechtliche Pflicht, einem im Ausland entführten deutschen Staatsangehörigen Schutz zu gewähren, so ist im dritten Teil nun zu untersuchen, ob dieser auch durch das Entführungs- opfer im Sinne einer subjektiv-rechtlichen Schutzpflicht beansprucht werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland – soweit ersichtlich – bislang in jedem Entführungsfall tätig wurde, erscheint eine Beantwortung dieser Frage zwar auf den ersten Blick verzichtbar: Die staatlichen Organe sind aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz auch ohne subjektives öffentliches Recht des Entführungsopfers zu einer Schutzgewähr verpflichtet; ihm würde dann jedoch lediglich eine Stellung als „Objekt staatlichen Handelns“765 zukommen. Stünde dem Entführungsopfer im Gegensatz dazu ein diesbezüglicher Schutzanspruch zu, so wandelte sich seine Stellung in die eines Rechtssubjekts, das die staatliche Schutz- pflicht auch gegen einen möglichen Widerstand der Bundesrepublik Deutschland selbst (verfassungs-)gerichtlich durchsetzen kann. Ihr Bestehen wird für den Schutz- suchenden somit erst in diesem Fall praktisch bedeutsam.766 Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob der aus den Grundrechten und dem KonsG abgeleiteten Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz eines im Ausland entführten deutschen Staatsangehörigen ein Anspruch auf einen entspre- chenden Schutz im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts des Entführungs- opfers korrespondiert und wie dieses gegebenenfalls auf verfassungsrechtlicher sowie einfachgesetzlicher Ebene ausgeformt ist (A. I. und II.). Des Weiteren sind der Anspruchsinhaber und -gegner zu benennen (A....

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