Show Less

Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Teil: Einschränkung der Schutzbedürftigkeit im Fall

Extract

261 Vierter Teil: Einschränkung der Schutzbedürftigkeit im Falle eines „Verschuldens“ des Entführungsopfers? Die vorangegangene Untersuchung des zweiten und dritten Teils zeigte, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl verfassungsrechtlich als auch durch das einfa- che Gesetzesrecht zum Schutz im Ausland entführter Staatsangehöriger verpflichtet ist. Zur Durchsetzung dieser Schutzpflicht wird dem Entführungsopfer wiederum ein verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich konkretisierter Anspruch auf staat- lichen Schutz, nicht aber auf eine bestimmte Schutzmaßnahme eingeräumt. Dieses Ergebnis und eine ihm entsprechende uneingeschränkte Schutzbedürftigkeit des Entführungsopfers stehen jedenfalls in Bezug auf solche (Regel-)Entführungssach- verhalte außer Zweifel, in denen sich durch die Entführung kein spezifisches Risiko, Opfer einer Entführung zu werden, realisiert. Reist ein Entführungsopfer allerdings in ein Land, für das durch das Auswärtige Amt in landesspezifischen Sicherheitshinweisen auf eine erhöhte Entführungsge- fahr aufmerksam gemacht oder aufgrund einer sehr hohen Entführungsgefahr für westliche Staatsangehörige gar eine Reisewarnung ausgegeben wurden, so geht es mit dem Aufenthalt ein grundsätzlich vermeidbares Risiko ein. Es begibt sich dann zumindest fahrlässig in die Gefahr einer Entführung, sodass sich die Frage stellt, ob das Entführungsopfer im Falle ihres Eintritts Einschränkungen hinsichtlich seiner Schutzbedürftigkeit und damit der staatlichen Schutzpflicht bzw. des ihr korrespon- dierenden Schutzanspruchs in Kauf nehmen muss. Entsprechende Zweifel an einer uneingeschränkten Schutzbedürftigkeit ver- stärken sich, wenn ein in der Vergangenheit befreites Entführungsopfer erneut in ein Land reist, für das...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.