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Altersdiskriminierung im Versicherungsprivatrecht?

Über die Berücksichtigung des Alters als Risikomerkmal in der Privatversicherung

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Joachim Frhr. von Wrangel

Die Entscheidung des EuGH zu den Unisex-Tarifen im Versicherungsprivatrecht im März 2011 hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Buch behandelt unter dem Blickwinkel des EuGH-Urteils das Risiko- und Diskriminierungsmerkmal «Alter» im deutschen Recht. Dabei spielen die europäischen Diskriminierungsrichtlinien und deren deutsche Umsetzung in § 20 AGG eine zentrale Rolle. Der Autor stellt die Frage, ob die derzeitige Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG mit europäischem Recht vereinbar ist. Er untersucht, ob mit einem dem Unisex-Urteil ähnlichen Urteil des EuGH hinsichtlich des Merkmals «Alter» zu rechnen und damit der Weg für Uniage-Tarife vorprogrammiert ist. Hierbei betrachtet er verschiedene Privatversicherungen und kommt zu einem innovativen Ergebnis.

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§ 4 Privatversicherungen

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85 § 4 Privatversicherungen A. Begriff Das VVG248 definiert weder einen allgemeinen Versicherungsbegriff, noch einen speziellen Privatversicherungsbegriff.249 Nach der Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts liegt ein Versicherungsgeschäft dann vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei der Versicherer das übernommene Gesamtrisiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde legt.250 Charakteristisch für Privatversicherungen ist – im Gegensatz zu den Sozialver- sicherungen, deren Mitgliedschaft kraft Gesetzes beginnt – der Abschluss eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages. Aufgrund des abgeschlossenen Versi- cherungsvertrages übernimmt der Versicherer vielerlei wirtschaftliche Einzelrisi- ken.251 Denn die Sachverhalte, die einen Versicherungsfall auslösen, können sehr unterschiedlich und vielfältig sein. Durch Zahlung der Prämie leitet der Versiche- rungsnehmer das Risiko eines Schadensereignisses auf den Versicherer über. Der Versicherer wiederum leitet das Risiko auf die gesamte Versicherungsgemein- schaft über. Es findet demnach ein Risikotransfer statt. B. Die (Brutto-)Prämie Die Zahlung des Versicherungsbeitrags, die sog. Prämie, ist eine Primärpflicht des Versicherungsnehmers und bildet daher einen Kernbestandteil des Privat- versicherungsvertrages. Zur Veranschaulichung wird oftmals die gesamte Prämie in mehrere Prämiensegmente untergliedert. Die einzelnen Prämiensegmente re- präsentieren einen bestimmten Kostenanteil der gesamten Prämie, wodurch Pla- nungs-, Entscheidungs- und Kontrollzwecke ermöglicht werden.252 Aufgrund der 248 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) v. 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 21 Bilanz- richtlinie-Umsetzungsgesetz v. 17...

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