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Altersdiskriminierung im Versicherungsprivatrecht?

Über die Berücksichtigung des Alters als Risikomerkmal in der Privatversicherung

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Joachim Frhr. von Wrangel

Die Entscheidung des EuGH zu den Unisex-Tarifen im Versicherungsprivatrecht im März 2011 hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Buch behandelt unter dem Blickwinkel des EuGH-Urteils das Risiko- und Diskriminierungsmerkmal «Alter» im deutschen Recht. Dabei spielen die europäischen Diskriminierungsrichtlinien und deren deutsche Umsetzung in § 20 AGG eine zentrale Rolle. Der Autor stellt die Frage, ob die derzeitige Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG mit europäischem Recht vereinbar ist. Er untersucht, ob mit einem dem Unisex-Urteil ähnlichen Urteil des EuGH hinsichtlich des Merkmals «Alter» zu rechnen und damit der Weg für Uniage-Tarife vorprogrammiert ist. Hierbei betrachtet er verschiedene Privatversicherungen und kommt zu einem innovativen Ergebnis.

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§ 6 Das AGG im Hinblick aufPrivatversicherungen

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125 § 6 Das AGG im Hinblick auf Privatversicherungen Im Folgenden werden diejenigen Regelungen dargestellt, die im Hinblick auf Pri- vatversicherungen relevant sind. Neben § 2 AGG, der den Anwendungsbereich des AGG vorgibt, sind die bereits im Rahmen der deutschen Umsetzung der Anti- diskriminierungsrichtlinien erwähnten §§ 19 und 20 AGG näher zu untersuchen. A. § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG I. Tatbestand Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG sind Diskriminierungen aus einem in § 1 genann- ten Grund, d.h. aufgrund eines Diskriminierungsmerkmals, nach Maßgabe des AGG unzulässig in Bezug auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließ- lich von Wohnraum. Da es sich bei Privatversicherungen offensichtlich nicht um Güter handelt, müsste es sich bei ihnen um Dienstleistungen handeln, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Formulierung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG entspricht dem europarechtlichen Sprachgebrauch zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.407 Der Dienst- leistungsbegriff erfasst daher nicht lediglich Dienstverträge i.S.d. §§ 611 ff. BGB, sondern ist weitgehender zu verstehen. Unter den Dienstleistungsbegriff fallen neben Geschäftsbesorgungsverträgen, Mietverträgen und Leasingverträgen auch Finanzdienstleistungen und damit auch Versicherungsverträge.408 Ferner müssten die (Privat-)Versicherungsverträge der Öffentlichkeit zur Ver- fügung stehen. Fraglich ist, wann dies der Fall ist. Teile der Literatur kritisieren eine uneingeschränkte Anwendung des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Zurverfügungstellung und sprechen sich daher für eine Beschränkung dahinge- hend aus, dass der Tatbestand und damit die...

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