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Altersdiskriminierung im Versicherungsprivatrecht?

Über die Berücksichtigung des Alters als Risikomerkmal in der Privatversicherung

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Joachim Frhr. von Wrangel

Die Entscheidung des EuGH zu den Unisex-Tarifen im Versicherungsprivatrecht im März 2011 hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Buch behandelt unter dem Blickwinkel des EuGH-Urteils das Risiko- und Diskriminierungsmerkmal «Alter» im deutschen Recht. Dabei spielen die europäischen Diskriminierungsrichtlinien und deren deutsche Umsetzung in § 20 AGG eine zentrale Rolle. Der Autor stellt die Frage, ob die derzeitige Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG mit europäischem Recht vereinbar ist. Er untersucht, ob mit einem dem Unisex-Urteil ähnlichen Urteil des EuGH hinsichtlich des Merkmals «Alter» zu rechnen und damit der Weg für Uniage-Tarife vorprogrammiert ist. Hierbei betrachtet er verschiedene Privatversicherungen und kommt zu einem innovativen Ergebnis.

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§ 9 Rechtsfolgen

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227 § 9 Rechtsfolgen A. Verfahren vor dem EuGH Eine Überprüfung des § 20 Abs. 2 S. 2 AGG im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit Art. 21 GRCh setzt zunächst voraus, dass der EuGH als zuständiges Gericht angerufen wird. Fraglich ist, welches Verfahren hierfür das richtige ist. I. Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV Zunächst kommt eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV in Betracht. Die- se ermöglicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durch die Unionsgerichtsbar- keit.743 Bei § 20 Abs. 2 S. 2 AGG müsste es sich folglich um eine Unionshandlung handeln. § 20 Abs. 2 S. 2 AGG wurde zwar – wie bereits erläutert – im Hinblick auf europäisches Recht erlassen, fällt in den Anwendungsbereich der Antidiskriminie- rungsrichtlinien und ist auch an europäischem Recht zu messen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Vorschrift am Unionsrecht zu messen ist nicht gleichzeitig, dass diese auch eine Unionshandlung darstellt. Denn auch Vorschriften, die auf- grund einer konkreten Richtlinienvorgabe in nationales Recht umgesetzt werden und dem Mitgliedstaat kein Ermessen einräumen, sind nationale Vorschriften – auch wenn sie am Unionsrecht zu messen sind. Bei § 20 Abs. 2 S. 2 AGG han- delt es sich folglich nicht um eine Unionshandlung, sondern um einen nationalen Rechtsakt, der nicht mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV angegriffen werden kann. II. Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV Ferner kommt ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art.  267 AEUV in Be- tracht. Gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV...

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