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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.

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2. Kapitel Immissionsschutzrechtliche Genehmigungswirkungen

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Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gewährt ihrem Inhaber be- stimmte Rechte und begründet für Dritte bestimmte Pflichten. A. Allgemeine Wirkungen Von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gehen die einem gestat- tenden Verwaltungsakt üblicherweise innewohnenden Wirkungen aus. I. Gestattung und Gestaltungswirkung Primärer Effekt einer Genehmigung ist die Beseitigung des mit dem Geneh- migungsvorbehalt grundsätzlich verbundenen Errichtungs- und Betriebsver- botes.84 Im Rahmen der Genehmigung – beschränkt durch die Grundpflichten nach § 5 BImSchG und den §§ 17, 21 BImSchG – wird dem Begünstigten eine ihm bis dahin nicht zustehende Berechtigung eingeräumt.85 Ihm ist gestat- tet, die genehmigte Anlage zu errichten und zu betreiben; vor ordnungs- und strafrechtlicher Verfolgung ist er geschützt.86 Die Genehmigung wirkt folglich 84 Dörr, Ule/Laubinger, § 6 Rdnr. D1; Jarass, BImSchG, § 6 Rdnr. 49; Kiefer, Investi- tionssicherheit, S. 53 fasst dies unter dem Begriff Legalisierungswirkung, kennt die Gestattung i.S. einer „Freigabefunktion“ (S. 46); Kloepfer, Umweltrecht, § 5 Rdnr. 63; Kotulla, Kotulla, § 4 Rdnr. 79; Scheidler, Feldhaus, § 6 Rdnr. 16. 85 Dörr, Ule/Laubinger, § 4 Rdnr. B3; Feldhaus, Feldhaus, § 4 Rdnr. 36; Kloepfer, Um- weltrecht, § 5 Rndr. 63; Pudenz, UPR 1990, 331 (331); Scheidler, Feldhaus, § 6 Rdnr. 16 f.; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht, S. 190. Genehmigung begründet ein subjektives Recht: Dörr, Ule/Laubinger, § 4 Rdnr. B4, § 6 Rdnr. D1; Fluck, VerwArch 79 (1988), 406 (410); Jarass, BImSchG (9. Aufl), § 6 Rdnr. 49; Kotulla, Kotulla, § 4 Rdnr. 80; Scheidler, Feldhaus, § 6 Rdnr. 16; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutz- recht, S. 23. A.A. Schwerdtfeger, NJW 1974, 777 (778) (ohne Gründe). 86 Dörr, Ule/Laubinger, § 4...

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