Show Less

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Series:

Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4. Kapitel Fazit

Extract

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und Genehmigungswir- kungen sind derart miteinander verflochten, dass sie dem Verfahren einen ge- wissen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen vielerlei Modifikationen denkbar sind. Entscheidet sich der Staat für eine präventive Kontrolle, um seiner Schutz- pflicht nachzukommen, erfordert dies jedenfalls ein verwaltungsbehördliches Handeln, an dessen Ende die Erteilung einer Genehmigung steht, der feststel- lende, gestattende und gestaltende Wirkung zukommt. Kommt ihr zudem Konzentrationswirkung zu, umfasst die Genehmigung wei- tere Gestattungen. Das heißt, sie erspart dem Antragsteller das Durchlaufen ver- schiedener Verfahren bei verschiedenen weiteren Behörden. Diese Fachbehörden verlieren ihre Sachentscheidungsbefugnis und sind daher mit ihrem Fachwissen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Existieren für verdrängte Verfah- rensvorschriften funktionelle Pendants ist dies – wie bei der Beteiligung von Um- weltverbänden – unproblematisch. Angrenzer könnte jedoch zusätzlich informiert werden. Der Genehmigung kommt zudem Präklusions- und privatrechtsgestaltende Wirkung zu. Dies bedeutet: Nur wenn und soweit Einwendungen wirksam bereits im Genehmigungsverfahren erhoben wurden, kann hierauf eine spätere Klage gestützt werden. Außerdem werden zivilrechtliche Abwehrrechte modifiziert und beschränkt. Diese erweiterte Bestandskraft mindert das Investitionsrisiko des An- tragstellers. Potentiell Betroffene müssen dafür aber bereits im Verwaltungsverfah- ren aktiv werden. Damit ihr Rechtsschutz hierdurch nicht unzumutbar erschwert wird, bedürfen sie die Information, dass ein Vorhaben geplant ist, welche Auswir- kungen erwartet werden sowie die Möglichkeit, eigene Bedenken vorzutragen und sie in bestimmten Fällen auch mündlich zu artikulieren. Aus den Genehmigungswirkungen ergeben sich somit Grundanforderungen an das Verfahren. Folglich sind...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.