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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.

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Einleitung

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„An effects-based analysis will not always require technical economic reasoning and evidence. Econometrics, for example, are (sic!) a useful servant, but a terrible master.“1 Die Europäische Kommission2 hat sich seit nunmehr 15 Jahren einer stärker ökonomisch geprägten Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln verschrieben.3 Zusammengefasst wird diese vermeintliche Neuausrichtung als „more economic approach“ bezeichnet, welcher seit seiner Einführung die Mei- nungen in Politik und Wissenschaft gleichermaßen spaltet. Die Positionen lassen sich jedoch keinesfalls schematisch in die Lager „Recht“ und „Ökonomik“ eintei- len und in vielerlei Hinsicht herrscht bisweilen ein hohes Maß an Ungewissheit darüber, was für Veränderungen mit dem more economic approach tatsächlich einhergehen.4 In Bezug auf den für die vorliegende Arbeit relevanten Behinderungs- missbrauch5 im Sinne des Art. 102 AEUV rückte die Kommission (neben der 1 Kroes, Exclusionary Abuses of Dominance, SPEECH/08/457, 2008. Zit. nach: Petit, Antitrust Quote of the Day, 2011, http://chillingcompetition.com/2011/07/14/antit rust-quote-of-the-day. 2 Im Folgenden: Kommission. Sie ist die oberste europäische Wettbewerbsbehörde und in dieser Rolle ein Exekutivorgan. 3 Als Ausgangspunkt gilt das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 85 und 86 EG-Vertrag (Art. 101 und 102 AEUV), ABl. 1999 C 132, S. 1 ff. 4 S. Emmerich, in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 27. EL 2010, H. I. § 3, Art. 102 AEUV Rn. 8: „Die Kommission betreibt seit Ende der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts eine Revision ihrer Wettbewerbspolitik, nicht zuletzt mit dem Ziel, in der...

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