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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.

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Schlussbetrachtung

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Die nachfolgenden Thesen stellen eine Zusammenfassung der in den einzelnen Kapiteln herausgearbeiteten Erkenntnisse dar. Effizienz und Gesellschaftsordnung 1. Die Verteilungsgerechtigkeit und ein bestimmtes Maß an gesellschaftlicher Partizipation sind im Einklang mit dem Wohlfahrtsgedanken anzustreben. 2. Diese Parameter können eine aktive Durchsetzung einfordern, um materielle Chancengleichheit für die Selbstverwirklichung zu schaffen. 3. Freiheits- und Gleichheitsrechte vermögen ohne Weiteres auch ineffiziente politische Entscheidungen zu rechtfertigen. 4. Das Recht ist kein Hilfsmittel zur ökonomischen Wohlfahrtssteigerung, sondern die Ökonomik ein Hilfsmittel zur Durchsetzung des gesellschaftli- chen Ordnungsrahmens sowie der grundrechtlich verbürgten Freiheits- und Gleichheitsrechte. Wettbewerbs- und Immaterialgüterordnung 5. Das Phänomen Wettbewerb ist keiner abschließenden positiven Definition zugänglich. 6. Als überaus dynamischer und komplexer Prozess muss der rechtliche Schutz des Wettbewerbs generalklauselartig offen ausgestaltet sind, da sein Schutz- bereich nicht abschließend antizipiert werden kann. 7. Ein allgemeingültiges ökonomisches Wettbewerbskonzept für alle Marktsi- tuationen und Branchen lässt sich nicht ausarbeiten. 8. Die Vielfalt des Wettbewerbs schlägt auf die Auslegung und Anwendung der Wettbewerbsregeln durch und wird zum Unsicherheitsfaktor für die Rechts- anwender. 9. Normativ wohlfahrtsökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen sollten allenfalls in einem engen Rahmen berücksichtigt werden und ein systemthe- oretisch geprägter ergebnisoffener Grundansatz in der Wettbewerbspolitik ist vorzugswürdig. 10. Die positiven und negativen externen Effekte des Immaterialgüterrechts als Teil der Wettbewerbsordnung offenbaren ein grundlegendes Dilemma: Je stärker der Schutz ist, desto stärker ist der Anreiz, Immaterialgüter zu schaf- fen und Produktionsmittel hierauf zu verwenden;...

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