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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.

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Einleitung

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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung nimmt einhergehend mit der Glo- balisierung und der zunehmenden Vernetzung wirtschaftlicher Aktivitäten, insbe- sondere innerhalb der Europäischen Union (EU)1, eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Besteuerung der Unternehmen ein. Neben international agierenden Konzernen sind seit mehreren Jahren auch viele kleine und mittelständische Unter- nehmen (KMU) zur Sicherung und Erschließung von Einkaufs- und Absatzmärkten europaweit und auf internationaler Ebene grenzüberschreitend tätig. Die Auslands- unternehmungen erwirtschaften nicht selten (Anlauf-)Verluste. Sobald die Verluste im Ausland nicht (mehr) genutzt werden können, versuchen die expandierenden Unternehmen die Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend zu machen. Dabei treffen die Unternehmen auf nationale Verlustverrechnungsbe- schränkungen, die ausländische Unternehmungen im Vergleich zu rein inländischen Unternehmungen schlechter stellen. Diese Ungleichbehandlung ist Folge eines zwar europapolitisch gewollten, aber noch nicht harmonisierten Europäischen Unterneh- menssteuerrechts, deren Entwicklung für die Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes dringend notwendig ist. Die Mitgliedstaaten haben bis dahin bei der direkten Besteuerung die alleinige Steuerhoheit und können unter Wahrung des primären Unionsrechts, insbesondere der Grundfreiheiten, die grenz- überschreitende Verlustverrechnung beschränken. Die EU hat gegenwärtig nur auf zweierlei Wegen2 die Möglichkeit, Einfluss auf die nationale Steuergesetzgebung zu nehmen. Mangels Bereitschaft aller 28 Mitgliedsstaaten der EU zur Schaffung eines gemeinsamen Verlustverrechnungssystems nimmt damit der Gerichtshof der Europäischen Union3 (EuGH) die zentrale Rolle bei der Zielverwirklichung der Har- monisierung des europäischen Binnenmarktes ein. Bis zum ersten wegweisenden EuGH-Urteil in der...

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