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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.

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3. Kapitel: Nationale Umsetzung der unionsrechtlichen und bilateralen Vorgaben

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1. Abschnitt Körperschaftsteuerliche Organschaft Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich der EuGH nicht mit der Unionsrechtskon- formität der deutschen Konzernbesteuerung auseinander gesetzt349. Die Entwick- lung der EuGH-Rechtsprechung zu der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zeigt auf, dass in bestimmten Grenzen die grenzüberschreitende Verlustberücksich- tigung in der Konzernkonstellation erforderlich ist350. Die EuGH-Rechtsprechung hat aber auch aufgezeigt, dass die grenzüberschreitende Verlustverrechnung nicht generell für die Konzernbesteuerung über die Landesgrenzen unionsrechtlich ge- boten ist. Damit hat sich für einen Großteil des Schrifttums eine langwierige Aus- einandersetzung mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit der unterschiedlichen Organschaftsvoraussetzungen erledigt351. Einige Stimmen in der Steuerpraxis und Steuerwissenschaft wollen weiterhin die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Organschaftsbesteuerung als unionsrecht- lich geboten sehen und betrachten die aktuelle EuGH-Rechtsprechung als nicht gefestigt352. 349 Bereits Heinsen/Ribbrock gingen nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit zu einer klärenden Urteilsfindung kommen wird, auch wenn ein Vorabentschei- dungsgesuch nach Art. 267 AEUV zum EuGH zur notwendigen Abschlussfin- dung verbindlicher Auslegungsmaßstäbe denkbar erscheint: „Anforderungen an Verlustnutzung im Rahmen grenzüberschreitender Organschaft weiterhin unklar“, BB 2011, S. 614, 615, ausführlich zu den anhängigen Verfahren mit möglichen Auswirkungen auch für Deutschland, siehe 4. Kap. 1.Abschn. IV. 350 Strittig, siehe 2. Kap. 351 Watrin/Ullmann/Wittkowski, Modelltheoretische Überlegungen zur Reform der Konzernbesteuerung, Ubg 2008, S. 557; Endres, Gesetzgeberische Überarbeitungs- bedarf bei der Organschaft, in: FS Herzig, S. 189. 352 Blumenberg, Die Zukunft der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in der EU, in: FS Herzig, S....

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