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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.

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5. Kapitel: Handlungsvorschläge und Reformentwürfe für eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung

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Die Neuregelung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, insbesondere bei der deutschen ertragsteuerlichen Organschaft, wird in der Steuerwissenschaft seit einiger Zeit gefordert801. Den aktuellsten Anstoß für die Reformbestrebungen gab die Bundesregierung selbst, die sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlun- gen zu der Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts im Jahr 2009 geeinigt hatte802. Dabei sollte die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungsmodells die geltende ertragsteuerliche Organschaft ablösen803. Die Bundesregierung hatte keinen weiteren Reformvorschlag auf den Weg gebracht. Im November 2011 wurde vom Bundesfinanzminister eine Reform der ertragsteuerlichen Organschaft in der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr in Aussicht gestellt804. Zeitgleich veröffentlichte das BMF den von ihr in Auftrag gegebene Sachbericht „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ von der eigens hierfür gegründe- ten Facharbeitsgruppe aus Mitgliedern des Bundes, der Länder und Gemeinden805, deren Auswertung Mitglieder der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem nicht autorisierten 12-Punkte-Schreiben zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts am 14.2.2012 mit dem Ziel der Refor- mumsetzung bis 2016 veröffentlichte806. 801 Siehe Gesamtergebnisse: 3. Kap., 1. Abschn. und für die Betriebsstättenkonstella- tion 3. Kap., 3. Abschn. 802 O.V., Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und FDP v. 26.10.2009, S. 14. 803 Nähere Konkretisierungen und Vorgaben zur Ausgestaltung und Umsetzung er- folgten nicht. 804 Das Ausbleiben eines Gesetzesentwurfes durch die Bundesregierung bestätigte Volker Wissing als Mitglied des deutschen Bundestages auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 30.5.2012, S. 11. Als Begründung führte er die fehlende Unterstützung durch den Bundesrat und der deutschen...

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