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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.

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Zusammenfassung der Ergebnisse

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Das nationale Ertragsteuerrecht beschränkt international agierende Unternehmen in ihrer Grundfreiheit auf Niederlassungsfreiheit in der EU nach Art. 49, 54 AEUV, in dem Auslandsverluste gar nicht oder unzureichend bei der inländischen Besteu- erung Berücksichtigung finden. Dieses Ergebnis steht zunächst unabhängig von der Rechtsformwahl der Unter- nehmung und der Einteilung des unternehmerischen Handelns in „Out-bound“- und „In-bound“-Fällen fest. Die Beschränkung resultiert aus dem Aufeinandertreffen mehrerer Steuerrechts- ordnungen, durch die Regelungswirkung bilateraler Verträge in Form von Dop- pelbesteuerungsabkommen und fehlendem Regelungsgehalt des Unionsrechts bei den direkten Steuern bei gleichzeitigem übergeordneten Gebot der Einhaltung der Grundfreiheiten. Die EU-Organe haben bis auf die Einleitung von Vertragsverletzungsverfah- ren und Vorschlagsrechte zur Verabschiedung von sekundärem Unionsrecht aus- schließlich über den weisungsunabhängigen EuGH Einflussmöglichkeiten auf das nationale Steuerrecht wahrnehmen können. Mangels geltendem Sekundärrecht in dem einschlägigen Bereich der direkten Besteuerung zur Verlustverrechnung prüft der EuGH die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Unionsrecht anhand der primärrechtlichen Grundlagen, den Vorschriften des AEUV und EUV. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch ein Verlustverrechnungsaus- schluss bei Auslandsverlusten kann seit der EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Marks & Spencer gerechtfertigt sein. Als Rechtfertigungsgründe wurden im Jahr 2005 noch die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis, die Gefahr der Steuerflucht und die Verhinderung der doppelten Verlustberücksichtigung zur Wahrung der Allgemeininteressen kumulativ herangezogen. In der Rechtsprechungslinie werden nach und nach weniger Rechtfertigungs- gründe für die ausbleibende Verlustverrechnung verlangt. In der Reduzierung ist keine qualitative Änderung...

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