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Die Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft bei Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit

De lege lata et ferenda

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Kai Sofia Loth

Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos führen. Das Buch setzt sich mit Ansätzen für Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit übertragbar ist. Sie untersucht hierfür die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben erörtert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.

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D. Das unternehmerische Ermessen der Organe einer Aktiengesellschaft

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41 D. Das unternehmerische Ermessen der Organe einer Aktiengesellschaft Das unternehmerische Ermessen umschreibt den Handlungs- und Haftungsfreiraum der Gesellschaftsorgane gleichermaßen255. Für die vorliegende Fragestellung der Organhaftung bei Bestehen einer unsicheren Rechtslage ist bedeutsam, ob Ent- scheidungen, welche unter Rechtsunsicherheit gefällt werden müssen, vom unter- nehmerischen Ermessen der Gesellschaftsorgane umfasst sind und somit in einem Haftungsprozess einer vollumfänglichen richterlichen Überprüfung entzogen sind. I. Ursprung / Entstehung Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ist keine Erfindung allein des Ge- sellschaftsrechts. Auch das Arbeitsrecht kennt ein unternehmerisches Ermessen und führt dazu, die Entscheidungen des Unternehmers als Arbeitgeber einer nur beschränkten Überprüfbarkeit zugänglich zu machen256. Diese unternehmerische Freiheit wird verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1, 12 und 14 GG geschützt. Im Gesellschaftsrecht ist das unternehmerische Ermessen mittlerweile sogar ex- plizit gesetzlich geregelt. Es unterscheidet sich allerdings von dem im Arbeitsrecht, weshalb auch nicht ohne Not auf Art. 2 Abs. 1, 12, 14 GG verwiesen werden kann. Im Gesellschaftsrecht reklamiert gerade nicht der Eigentümer des Unternehmens ein unternehmerisches Ermessen für sich, sondern der gesetzliche Vertreter bzw. ein Organmitglied kann dem Schadensersatzanspruch der Gesellschaft sein unter- nehmerisches Ermessen entgegenhalten. Aus diesem Grund wird ein derartiges Ermessen allein aus den Aufgaben und Pflichten des jeweiligen Organs hergeleitet. Anknüpfungspunkt beim Handeln des Vorstands ist mithin nicht das Grundgesetz, sondern §§ 76, 93 AktG257. Diese Vorschriften überantworten dem Vorstand als ge- setzlichem Vertreter die eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft258. Für den Aufsichtsrat gelten §§ 111, 116, 93 AktG als Ankn...

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