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Die Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft bei Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit

De lege lata et ferenda

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Kai Sofia Loth

Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos führen. Das Buch setzt sich mit Ansätzen für Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit übertragbar ist. Sie untersucht hierfür die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben erörtert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.

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E. Der unverschuldete Rechtsirrtum der Gesellschaftsorgane

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75 E. Der unverschuldete Rechtsirrtum der Gesellschaftsorgane Grundsätzlich gilt, dass ein jeder für sein Handeln verantwortlich ist und sich nicht mit dem Einwand, er kenne das geltende Recht nicht oder habe es jedenfalls falsch verstanden, von seiner Verantwortlichkeit befreien kann481. Das fordert der Gel- tungsanspruch des Rechts482. Demnach soll derjenige, welcher einem Rechtsirr- tum unterlegen ist, auch das Risiko der Rechtsfolgen tragen und nicht auf andere abwälzen483. Lässt ein Gesetz allerdings mehrfache Deutungen oder Auslegungen zu und liegt diesbezüglich auch noch keine (höchstrichterliche) bzw. sogar divergierende Recht- sprechung vor, so stellt sich die Frage, ob im Falle einer späteren konträren Rechts- auffassung ein Verschulden immer bejaht werden muss484. Jedenfalls hinsichtlich des geltenden Verschuldensprinzips ist dies nicht unproblematisch zu beantworten485. Eine Erfolgshaftung ist im deutschen Recht nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Wo diese gelten soll, muss eine explizite gesetzliche Regelung dahingehend vorliegen. I. Anforderungen an einen unverschuldeten Rechtsirrtum nach der Rechtsprechung Ein Rechtsirrtum gilt nach heutigem Rechtsstandpunkt als unverschuldet, „wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen braucht“486. An dessen Vorliegen stellen die Gerichte allerdings hohe Anforderungen487. Insbesondere bedeute eine zweifelhafte Rechtslage nicht, dass die Möglichkeit einer ungünstigen gerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen sei. Der Schuldner kann nicht einfach auf eine von zwei entgegengesetzten Rechtsauskünften vertrauen488. Fahrlässig handele vielmehr, „wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem 481 So schon RG, Urt. v...

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