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Werkwohnungen

Rechtsfragen

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Alexander Rech

Der Autor befasst sich mit rechtlichen Fragen des Werkwohnungswesens. Dabei stehen zunächst die jeweiligen Werkwohnungsarten im Mittelpunkt. Der Autor klärt bei Werkmietwohnungen Fragen nach den Anforderungen an das Dienstverhältnis, nach dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sowie nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Werkdienstwohnungen geht der Autor auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Wohnraumüberlassung ein und präsentiert eine Lösung für die rechtliche Einordnung der fortgeführten Wohnraumüberlassung nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Er untersucht zudem Sonderfragen, die sich aus der Verknüpfung von Wohnraumüberlassung und Dienstverhältnis ergeben: unter anderem die Auswirkungen eines Betriebsüberganges und des Todes des Dienstberechtigten.

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3. Kapitel: Werkdienstwohnungen

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Das Pendant zu den Werkmietwohnungen stellen die Werkdienstwohnungen dar. Nach § 576b Abs. 1 BGB sind dies Wohnräume, die „im Rahmen eines Dienst- verhältnisses überlassen“ werden. Ist ein Wohnraum derart überlassen, so gel- ten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen aus- gestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. Anders als bei den Werkmietwohnungen bereitet die Frage nach den Rechten und Pflichten aus der Wohnraumüberlassung erhebliche Schwierigkeiten. Nachfolgend wird zunächst das Wesen der Werkdienstwohnungen eingehend untersucht und daran anschließend werden die auftretenden Problempunkte erörtert. § 9 Wesen einer Werkdienstwohnung Wie bei den gewöhnlichen Werkmietwohnungen hat der Gesetzgeber lediglich eine sehr spärliche Beschreibung der Werkdienstwohnungen vorgenommen.497 Anders als bei den Werkmietwohnungen bedarf es gemäß § 576b Abs. 1 BGB eines Wohnraums, der „im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen“ wurde. Die Anforderungen an das Dienstverhältnis sind dabei identisch mit denen des § 576 BGB.498 Nicht anwendbar ist § 576b BGB somit für die Überlassung einer Wohnung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften.499 Neben der Frage, wel- ches Vertragsverhältnis den Werkdienstwohnungen zugrunde liegt, ist in diesem Schritt zudem herauszuarbeiten, wie sich die Werkdienstwohnungen von den Werkmietwohnungen unterscheiden. 497 Feststellend Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender-Franke, § 576b BGB, Anm. 1 Nr. 1. 498 Emmerich/Sonnenschein-Haug, § 576b, Rn. 6; jurisPK-BGB-Mössner, § 576b BGB, Rn. 8; Kinne/Schach/Bieber-Kinne, § 576b BGB, Rn. 2; Staudinger-Rolfs, § 576b...

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