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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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Abkürzungsverzeichnis

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Die in der Ausarbeitung verwendeten Abkürzungen richten sich grundsätzlich nach Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache in der 7. Auflage. Ledig- lich hiervon abweichende oder ergänzend verwendete Abkürzungen sind im fol- genden Abkürzungsverzeichnis aufgeführt. ABlEU Amtsblatt der Europäischen Union AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABlEU Nr. C 326 vom 26.10.2012, S. 1–199) Anm. d. Verf. Anmerkung der Verfasserin BauGB Baugesetzbuch BauNVO Baunutzungsverordnung BayBO Bayerische Bauordnung Beschl. v. Beschluss vom BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG [E] Referentenentwurf der Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richt- linie 96/82/EG des Rates“ vom Mai 2015 BR-Ds. Bundesrats-Drucksache BT-Ds. Bundestags-Drucksache EG/EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EUV Vertrag über die Europäische Union (ABlEU Nr. C 326 vom 26.10.2012, S. 1–199) EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gem. gemäß Herv. d. Verf. Hervorhebung durch die Verfasserin Herv. i. Orig. Hervorhebung im Original HBO Hessische Bauordnung HS Halbsatz i. Orig. im Original ROG Raumordnungsgesetz Seveso-I-Richtlinie Richtlinie 82/501/EWG XVI Seveso-II-Richtlinie Richtlinie 96/82/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG Seveso-III-Richtlinie Richtlinie 2012/18/EU Urt. v. Urteil vom vs. versus VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

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