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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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A) Die „Seveso-Richtlinien“ – Hintergründe und das Anliegen dieser Arbeit

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1 A) Die „Seveso-Richtlinien“ – Hintergründe und das Anliegen dieser Arbeit I. Entwicklung der „Seveso-Richtlinien“ Der Gebrauch gefährlicher Stoffe und mit ihm die Zahl an Industrieunfällen nahm im Zuge der Industrialisierung nach dem 2. Weltkrieg immer mehr zu: Über 100 Unfälle mit toxischen Stoffen mussten in den ersten vier Jahrzehnten nach dem Krieg verzeichnet werden, 360 Tote waren in diesem Zusammenhang zu beklagen, von den Umweltschäden ganz abgesehen.1 Auch in den 1970er Jah- ren kam es zu diversen Groß-Unfällen: In Flixborough/Großbritannien traten an einem arbeitsfreien Samstag im Jahr 1974 aus einem Kunststoffwerk 50.000 t Cy- clohexan aus; es bildete sich eine 400.000 m3 große Gaswolke, die sich an einem Reaktor in der Betriebsanlage entzündete – bei dem zehn Tage andauernden Brand wurden 100 Häuser zerstört, umfangreiche Evakuierungsmaßnahmen waren nötig, 28 Menschen starben, 89 Menschen wurden verletzt und es ent- standen Sachschäden in Höhe von etwa 70 Millionen US-Dollar.2 Das Seveso- Unglück von 1976 „verdankt“ seinen Namen der italienischen Gemeinde Seveso, die im Ausbreitungsbereich einer Giftgaswolke lag, die aufgrund chemischer Re- aktionen aus einer Fabrikanlage, in der Pestizide und Herbizide hergestellt wur- den, austrat; auch hier musste das Gebiet umfangreich evakuiert werden, große Gebietsteile mussten jahrelang gesperrt bleiben, 30 Menschen wurden verletzt, 2000 Menschen mussten aufgrund von Dioxinvergiftung behandelt werden, die Höhe der Sachschäden ist unbekannt.3 Letztgenannte Unfälle verstärkten die Forderungen nach einem rechtlichen Regelwerk mit dem Ziel der Verhütung...

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