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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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B) Genese des unionsrechtlichen Abstandsgebots und mögliche Konstellationen

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17 B) Genese des unionsrechtlichen Abstandsgebots und mögliche Konstellationen I. Von Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 96/82/EG zu Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU 1. Genese der Vorschrift über mehrere Richtlinien hinweg a) Entwicklung Eine Vorgängernorm zu Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie sucht man in der Vor- gängerrichtlinie 82/501/EWG noch vergeblich. Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie trug in der deutschen Fassung die Überschrift „Überwachung der Ansiedlung“.73 In der englischen Version war er mit dem Begriff „Land-Use Planning“ über- schrieben.74 Über das in Art.  12 Abs.  1 UAbs.  2 der Seveso-II-Richtlinie ent- haltene Abstandsgebot waren der Norm zudem ein Berücksichtigungsgebot in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 sowie ein Überwachungsgebot in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 immanent.75 Das Abstandsgebot des Art. 12 der Seveso-II-Richtli- nie war inhaltlich auf eine räumliche Trennung zwischen Industriebetrieb und schutzbedürftigen Nutzungen ausgelegt. Die Auswirkungen eines sogenannten „Dennoch-Störfalles“76 – das heißt eines Störfalles, der sich trotz aller betriebs- bezogenen Sicherheitsmaßnahmen zutragen kann77 – sollten durch die Einhal- tung von angemessenen Abständen so gering wie möglich gehalten werden.78 Die ursprüngliche Fassung dieses Abstandsgebots fand sich bereits in Art.  12 Abs.  1 UAbs.  2 der Richtlinie 96/82/EG in deren Ausgangsfassung von 1996, der seither die EU-Mitgliedstaaten dazu anhielt, langfristig für angemessene Abstände zwischen Betrieben (die mit besonders gefährlichen Stoffen im Sinne 73 Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren...

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