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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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C) Das unionsrechtliche Abstandsgebot nach Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie in seiner Bedeutung für die nationale (Raum-) Planung

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35 C) Das unionsrechtliche Abstandsgebot nach Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie in seiner Bedeutung für die nationale (Raum-) Planung Zwischen dem Bereich der Planung (des Raums) einerseits sowie der Genehmi- gung (von Einzelvorhaben) andererseits muss differenziert werden. Gerade im Zusammenhang mit dieser Differenzierung steht auch die besondere Bedeutung der Rechtsprechung im Fall „Mücksch“. Während im Bereich der Bauleitplanung die dogmatisch saubere Umsetzung der Richtlinienvorschriften zum Abstands- gebot scheinbar gelungen zu sein scheint (hierzu sogleich), bestanden – und bestehen immer noch – bei der Genehmigung von Einzelvorhaben zahlreiche rechtliche Unklarheiten, von der Frage ob das unionsrechtliche Abstandsgebot bei – insbesondere baurechtlichen – Genehmigungsentscheidungen überhaupt Eingang finden muss bis hin zu der Problematik, wie dies – mangels expliziter Umsetzungsvorschrift – gegebenenfalls zu geschehen hat (hierzu in Teil D). I. „Planerischer Störfallschutz“134 auf Unionsebene 1. Auslegungserfordernis (auch) im Unionsrecht Auch unter Geltung des neuen Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie, der wie auch schon sein Vorläufer von den Mitgliedstaaten fordert, „in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken so- wie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken“ dem Erfordernis der Abstandswahrung Rechnung zu tragen, bleibt die Formulierung dieses Erfor- dernisses „mitunter recht vage“ 135. Das ist kein Einzelfall – bisweilen wird in der Literatur sogar von einem „Hang zu Formelkompromissen“136 bei der Abfassung des Wortlauts unionsrechtlicher Bestimmungen gesprochen, was zu oft unkla- ren und damit selbst interpretationsbedürftigen Formulierungen führen würde und auf die schwierigen Entscheidungsprozesse in der Union zurückzuführen...

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