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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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D) Die Bedeutung des unionsrechtlichen Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU für die Zulassung von Einzelvorhaben (schutzbedürftige Nutzungen) im Baugenehmigungsverfahren

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61 D) Die Bedeutung des unionsrechtlichen Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU für die Zulassung von Einzelvorhaben (schutzbedürftige Nutzungen) im Baugenehmigungsverfahren I. Der Fall „Mücksch“ 1. Ausgangsverfahren und Berufungsinstanz a) Ausgangssachverhalt der Parallelverfahren Die S. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG erwarb im Innenbereich von Darmstadt ein insgesamt circa drei Hektar großes Baugrundstück mit dem Ziel, dort ein Gartencenter mit Freiverkaufsflächen (Verkaufsfläche 9368 qm, hier- von ca. 1340 qm Freifläche) zu errichten. Der zugrundeliegende Grundstücks- kaufvertrag vom 24.06.2004 wurde unter der aufschiebenden Bedingung eines bestandskräftigen Bauvorbescheids für das geplante Gartencenter geschlossen. Zusätzlich wurde mit Änderungskaufvertrag vom 14.12.2005 vereinbart, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrags unter anderem davon abhängen solle, dass der Nachweis des Vorliegens der Bestandskraft des Vorbescheids oder einer be- standskräftigen Baugenehmigung vorhanden ist. Aktuell wurde das Grundstück primär von der Verkäuferin, der Franz Mücksch OHG, für den Betrieb einer im- missionsschutzrechtlich genehmigten Schrott- und Metallrecycling-Anlage ge- nutzt. Die örtlichen Gegebenheiten stellten sich folgendermaßen dar: Das etwa 200 (Nord-Süd-Richtung) mal 130 (Ost-West-Richtung) Meter große Baugrund- stück lag – beziehungsweise liegt – im sogenannten „Gewerbegebiet Nordwest“ der Stadt Darmstadt in einem Gebiet, für welches kein wirksamer Bebauungsplan bestand. Alle übrigen Grundstücke in westlicher, südlicher und östlicher naher Umgebung dieses Baugrundstücks waren bebaut und wurden ganz unterschiedlich genutzt. Insbesondere zu nennen sind dabei die drei großflächigen Einzelhan- delsbetriebe, namentlich drei Baumärkte, welche...

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