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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Michaela Mühlmann

Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

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Zusammenfassung

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Die letztlich hinter der gesamten Untersuchung stehende zentrale Frage war die- jenige, ob beziehungsweise wie – zumindest im Zusammenspiel der unionsrecht- lichen und nationalen Normen – den sich durch Betriebe im Sinne der Richtlinie ergebenden Gefahrpotentialen ohne gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf der Grundlage des bestehenden Rechts in nationalen Baugenehmigungsverfah- ren beziehungsweise bei den zu treffenden Genehmigungsentscheidungen aus- reichend Rechnung getragen werden kann. Art.  13 Abs.  2 lit. a) der Richtlinie 2012/18/EU spricht von dem Erforder- nis der Wahrung eines angemessenen Abstandes zwischen unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits. Geht es um die Neuerrichtung eines in diesem Sinne „öffentlich genutzten Ge- bäudes“ und die hierfür erforderliche Baugenehmigung, so drängt sich die Frage auf, ob und falls ja auf welche Weise die Vorgaben der Seveso-Richtlinie zum Abstandsgebot in dieses nationale Genehmigungsverfahren einfließen müssen und können. In Bayern verbürgt Art. 68 BayBO den Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung. Unterschiede ergeben sich, je nachdem ob das Vorha- ben auf dem Gebiet eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Gebiet errichtet werden soll. Die letztgenannte Konstellation – eine Vorhabenzulassung im unbe- planten Innenbereich nach § 34 BauGB – wurde in der vorliegenden Arbeit einer ausführlichen Betrachtung zugeführt. Diese Konstellation lag auch im hier als Ausgangspunkt der Überlegungen herangezogenen Fall „Mücksch“ vor. Weitere denkbare Konstellationen wurden in dieser Arbeit nicht behandelt. Was den materiellen Gehalt des Abstandsgebots angeht, ergaben sich durch den Wechsel von Richtlinie 96/82/EG zu Richtlinie 2012/18/EU für die in hier relevanten (bau-)genehmigungsrechtlichen...

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