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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

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§ 1 Einleitung

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1§ 1 Einleitung Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, findet der Insolvenzverwalter häufig mehrere Vertragsverhältnisse vor, aus denen der Schuldner berechtigt und verpflichtet ist. Hierzu zählen in aller Regel auch Versicherungsverträge, die der Insolvenzschuldner vor der Verfahrenseröffnung abgeschlossen hat. Dies ist schon deshalb anzunehmen, weil in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2014 um die 426 Millionen Versicherungsverträge bestanden,1 so dass auf jeden Einwohner etwa 5,2 Versicherungen entfielen.2 Ist der Insolvenzschuldner Inhaber von Versicherungsverträgen, entstehen mit der Verfahrenseröffnung sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Ver- sicherungsnehmer und für sonstige am Versicherungsverhältnis beteiligte Personen entscheidende Fragestellungen, die von unterschiedlichen Interessenlagen geprägt sind. Der Insolvenzverwalter ist daran intressiert, möglichst viel Vermögen zur Insolvenzmasse zu ziehen. Versicherungsverträge können dabei attraktive Zu- griffsobjekte sein. Dies gilt insbesondere – aber nicht nur – für den Bereich der Lebensversicherung, in dem Schuldner vor der Verfahrenseröffnung häufig um- fangreiches Deckungskapital angespart haben. Soweit Versicherungsverträge des Insolvenzschuldners massezugehörig sind, kann der Insolvenzverwalter also oft eine (teils beträchtliche) Mehrung der Insolvenzmasse herbeiführen. Das Interesse des Insolvenzverwalters an einem möglichst vollständigen Zugriff auf Versicherungsverträge kollidiert mit dem Interesse des Versicherungsnehmers, der mit dem Abschluss der Verträge Risiken auf die Versichertengemeinschaft abge- wälzt und in vielen Fällen private Vorsorge in Hinblick auf seine Existenzsicherung getroffen hat. Dafür hat er auf Teile seiner...

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