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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

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§ 3 Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen aus Personenversicherungsverträgen, § 35 Abs. 1 InsO

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9§ 3 Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen aus Personenversicherungsverträgen, § 35 Abs. 1 InsO Am Anfang steht die für Insolvenzverwalter und Versicherungsnehmer besonders entscheidende Frage, ob und inwieweit Leistungsansprüche aus bestehenden Per- sonenversicherungen Bestandteil der Insolvenzmasse sind. Gemäß § 35 Abs. 1 InsO besteht die Insolvenzmasse aus dem gesamten Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Verfahrenseröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zu diesem Vermögen gehören grds. auch die Ansprüche des Insolvenzschuldners aus Versicherungsverträgen.10 Versicherungsforderungen können dem Zugriff des Insolvenzverwalters jedoch (teilweise) entzogen sein. Dies ist zum einen der Fall, soweit der Leistungsanspruch nicht im Vermögen des Versicherungsnehmers steht, weil er dann schon mangels Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 InsO nicht in die Insolvenzmasse fällt. Zum anderen, soweit von § 35 Abs. 1 InsO erfasste Leistungsansprüche dem Schutz der §§ 36 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO, 850 ff. ZPO unterliegen.11 In der Regel ist ein Versicherungsnehmer kraft seiner Stellung als Vertragspart- ner selbst Inhaber des Leistungsanspruchs,12 so dass dieser im Falle seiner Insolvenz als Bestandteil des Schuldnervermögens gemäß § 35 Abs. 1 InsO grds. massezuge- hörig ist. Allerdings haben Versicherungsnehmer gerade im Bereich von Personenversi- cherungen verschiedene Möglichkeiten, um während der Vertragslaufzeit auf die Anspruchsinhaberschaft einzuwirken. Dadurch kann die Versicherungsforderung im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung dem Vermögen eines Dritten zugeordnet sein. Der Leistungsanspruch fällt dann mangels Zugehörigkeit zum Schuldnerver- mögen nicht über § 35 Abs. 1 InsO...

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