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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

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§ 6 Handlungsmöglichkeiten sonstiger Berechtigter

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309 § 6 Handlungsmöglichkeiten sonstiger Berechtigter Wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren er- öffnet, können dadurch Interessen Bezugsberechtigter oder Angehöriger beein- trächtigt werden. Im Folgenden wird für die einzelnen Personenversicherungen der Frage nachgegangen, ob diesen Personenkreisen Handlungsmöglichkeiten zustehen, um etwaige Nachteile, die ihnen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dro- hen, zu vermeiden. A. Lebensversicherungen I. Handlungsmöglichkeiten der Bezugsberechtigten Für den Bezugsberechtigten kommt im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfah- rens über das Vermögen des Versicherungsnehmers sowohl die Übernahme der Prämienzahlungen gemäß § 34 VVG als auch das Eintrittsrecht aus § 170 VVG in Betracht. Bei der Untersuchung ist zwischen widerruflich und unwiderruflich Bezugsberechtigten zu differenzieren. 1. Widerrufliche Bezugsberechtigung a) Übernahme der Prämienzahlung, § 34 VVG Werden nach der Verfahrenseröffnung Prämien fällig und werden diese weder vom Insolvenzverwalter noch vom Versicherungsnehmer erbracht, kommt die Frage auf, ob der Bezugsberechtigte die ausbleibenden Prämienzahlungen übernehmen kann und ob der Versicherer zur Annahme verpflichtet ist. Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, ist es Dritten zwar grds. möglich die Leistung des Schuldners zu bewirken, § 267 Abs. 1 BGB. Daher kann der Be- zugsberechtigte durchaus die Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers über- nehmen. Widerspricht der Schuldner, ist der Gläubiger aber nicht zur Annahme der Leistungen verpflichtet, § 267 Abs. 2 BGB. Etwas anderes gilt allerdings im Falle des § 34 Abs. 1 VVG, der § 267 BGB teilweise abändert.1157 Nach § 34 Abs. 1 VVG ist der Versicherer verpflichtet, fällige...

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