Show Less

Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

Series:

Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 7 Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Extract

331 § 7 Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers Wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren er- öffnet, kommt für den Versicherer die Frage auf, von wem er ab der Verfahrenser- öffnung fällig werdende Versicherungsprämien verlangen kann. Gleiches gilt für aufgelaufene Prämienrückstände aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung. Zudem ist fraglich, ob und inwieweit das massefreie Vermögen des Schuldners um Beiträge erhöht wird, die er für Personenversicherungen aufzubringen hat. A. Prämienschuldner I. Grundsatz Hinsichtlich der Frage des Prämienschuldners ist zunächst zwischen vollständig / teilweise massezugehörigen und vollständig massefreien Versicherungsverträgen zu differenzieren. Die Einordnung, ob ein Vertrag als (teilweise) massezugehörig oder als massefrei zu qualifizieren ist, hängt von der Massezugehörigkeit des Leis- tungsanspruchs ab. 1. Vollständig / teilweise massezugehörige Versicherungsverträge Von wem der Versicherer bei vollständig oder zumindest teilweise massezugehöri- gen Versicherungen die Prämienzahlung verlangen kann, hängt zum einen davon ab, ob und in welcher Form der Insolvenzverwalter von seinem Erfüllungswahlrecht aus § 103 InsO Gebrauch gemacht hat. Zum anderen ist entscheidend, ob Prämi- enrückstände aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung geltend gemacht werden oder Prämienansprüche, die erst nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind. a) Erfüllungswahl gemäß § 103 InsO aa) Nach der Verfahrenseröffnung entstehende Prämienansprüche Entscheidet sich der Insolvenzverwalter im Rahmen des § 103 InsO für die Erfüllung des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.