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Mitgliedstaatliche Repräsentanz in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments

Die nationale Komponente des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes

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Christian Kraus

Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments soll so weit wie möglich die des gesamten Plenums reflektieren. Der Autor wirft die zentrale Frage auf, ob hierbei neben einem Spiegelbild nach Fraktionen auch eine mitgliedstaatliche Gleichverteilung einzufordern ist. Mithilfe eines empirischen Ansatzes, der die gesamte Ausschusslandschaft zurück bis zur ersten Direktwahl im Jahr 1979 berücksichtigt, liefert die Untersuchung Ergebnisse im Hinblick auf die Fortsetzung der degressiven Proportionalität innerhalb der Ausschüsse. Zugleich bietet sie eine umfangreiche Datenbasis für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Europäischen Union beziehungsweise der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten.

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Zweiter Teil. Ausschüsse als Orte der parlamentarischen Willensbildung

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A. Funktion und Wirksamkeit von Ausschüssen Ausschüssen359 kommt eine zentrale strategische sowie funktionale Position in- nerhalb von Legislaturen zu. Sie sichern Parlamenten eine adäquate Ausübung ihrer Funktionen bzw. ermöglichen diese zum Teil erst.360 Bereits seit 1952 bil- den sie Bestandteil der Gliederung des Europäischen Parlaments und haben von Beginn an eine bedeutende Rolle innerhalb dessen Struktur eingenommen.361 Es sind die Ausschüsse, die die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu relevanten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union pflegen, mithin einen nicht unerheblichen Beitrag zur Meinungsbildung des Gesamtorgans leisten.362 Insbesondere aber stellen Ausschüsse ein Kernelement legislativen Tagesgeschäfts innerhalb dieses von einer Fülle an Aufgaben geprägten Arbeitsparlaments363 dar, indem sie ihren „lebhaften Beitrag zur Formung der Gesetzgebung“364 leisten. Es ist exakt dieser Ort, an dem die eigentliche Masse an Legislativarbeit bewältigt wird, die in Plenarsitzungen angesichts der Vielzahl an Texten, über die abge- stimmt werden muss, nur schwer vorstellbar ist. Statt Arena für Diskussionen wird das Plenum nicht selten als bloße „Abstimmungsmaschine“365 wahrgenommen, deren Partizipationsquote zudem seit jeher366 relativ gering ausfällt. 359 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich vorwiegend auf die ständigen Aus- schüsse sowie die nichtständigen Sonderausschüsse des Europäischen Parlaments. Näher zur Typologie sogleich unter Abschnitt B. 360 Kotzur, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), BK, 174. EL, Stand September 2015, Vor- bem. z. Art. 38–49 GG, Rn. 5. In dem Kontext sei auch der frühe Funktionskatalog von K. C....

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