Show Less

Mitgliedstaatliche Repräsentanz in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments

Die nationale Komponente des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes

Series:

Christian Kraus

Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments soll so weit wie möglich die des gesamten Plenums reflektieren. Der Autor wirft die zentrale Frage auf, ob hierbei neben einem Spiegelbild nach Fraktionen auch eine mitgliedstaatliche Gleichverteilung einzufordern ist. Mithilfe eines empirischen Ansatzes, der die gesamte Ausschusslandschaft zurück bis zur ersten Direktwahl im Jahr 1979 berücksichtigt, liefert die Untersuchung Ergebnisse im Hinblick auf die Fortsetzung der degressiven Proportionalität innerhalb der Ausschüsse. Zugleich bietet sie eine umfangreiche Datenbasis für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Europäischen Union beziehungsweise der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Annex. Resümee in Thesen

Extract

1. Die Europäische Union ist ein dynamisches Gebilde, dessen tatsächlichen Gegebenheiten sich das Europäische Parlament als Organ nicht nur in seiner Gesamtheit, sondern auch im Kleinen anzupassen scheint. 2. Nationale Momente sind vom gegenwärtigen Stand der Europäischen Inte- gration nicht wegzudenken. 3. Die Konzeption des europäischen Abgeordnetenmandats schließt die Mög- lichkeit der Vertretung rein nationaler Interessen nicht aus. 4. Bei der Ausübung ihres freien Mandats befinden sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Spannungsfeld zwischen Loyalität zum jeweiligen Mitgliedstaat und europäischer Fraktionsdisziplin. 5. Ausschüsse als vorgelagerte Deliberationsforen bewältigen das Gros an legis- lativer Arbeit. Sie besitzen eine stark steuernde Wirkung. 6. Faktisch bestimmen die Fraktionen über die Mitgliedschaft in Ausschüssen sowie die Vergabe von Schlüsselpositionen. 7. Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz des Art. 199 Abs. 1 S. 3 GOEP ist doppelter Natur. Er enthält neben seiner politischen eine mitgliedstaatliche Komponen- te. 8. Im Rahmen der Ausschussbesetzung sind Spiegelbildlichkeit hinsichtlich Fraktionen und Spiegelbildlichkeit hinsichtlich Nationalitäten grundsätzlich miteinander vereinbar. 9. Das Prinzip der degressiven Proportionalität setzt sich im Großen und Gan- zen in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments fort. 10. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten ergeben sich angesichts einer ge- stiegenen Anzahl an Mitgliedstaaten. Infolge teils überschaubarer Gremien- größen ist nicht jeder Mitgliedstaat in jedem der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments vertreten. 11. Eine wachsende Zahl an Mitgliedstaaten bedeutet nicht gleichzeitig eine ver- stärkt ungleiche Besetzung der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.