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Mitgliedstaatliche Repräsentanz in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments

Die nationale Komponente des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes

von Christian Kraus (Autor:in)
©2016 Dissertation XXXVI, 176 Seiten

Zusammenfassung

Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments soll so weit wie möglich die des gesamten Plenums reflektieren. Der Autor wirft die zentrale Frage auf, ob hierbei neben einem Spiegelbild nach Fraktionen auch eine mitgliedstaatliche Gleichverteilung einzufordern ist. Mithilfe eines empirischen Ansatzes, der die gesamte Ausschusslandschaft zurück bis zur ersten Direktwahl im Jahr 1979 berücksichtigt, liefert die Untersuchung Ergebnisse im Hinblick auf die Fortsetzung der degressiven Proportionalität innerhalb der Ausschüsse. Zugleich bietet sie eine umfangreiche Datenbasis für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Europäischen Union beziehungsweise der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Abbildungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Einführung. Ansatz und Gang der Arbeit
  • Erster Teil. Die Rolle und gewachsene Bedeutung des Europäischen Parlaments innerhalb des europäischen Institutionsgefüges im Wege der europäischen Integration
  • A. Schritte der Entwicklung
  • I. Die originäre Konzeption
  • II. Neues Selbstbewusstsein – Der Weg zum „echten“ supranationalen Parlament
  • III. Status quo: der Vertrag von Lissabon als Höhepunkt europäischer Integration?
  • B. Die heutige Rolle des Europäischen Parlaments
  • I. Organ der Repräsentation
  • II. Organ der Legitimation
  • 1. Fehlende Erfolgswertgleichheit
  • 2. Sitzverteilung nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität
  • III. Aufgabenfelder des Europäischen Parlaments
  • 1. Rechtsetzungsbefugnisse
  • 2. Kontroll-, Kreations- und Beratungsbefugnisse
  • C. Die Rolle der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP)
  • I. Status der Europaabgeordneten
  • II. Freies Mandat – mit faktischen Einschränkungen
  • 1. Einfluss nationaler Parteien
  • 2. Einfluss der Fraktionen
  • 3. Weitere potenzielle Einflüsse
  • 4. Zwischenergebnis
  • III. Europäisches Mandat ohne nationale Rückbindung? Normative Grundlagen für die Berücksichtigung eines nationalen Moments
  • 1. Selbstbild des Europäischen Parlaments
  • 2. Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 UAbs. 1 S. 1 EUV
  • 3. Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie
  • 4. Die Vorgängervorschrift des Art. 14 Abs. 2 UAbs. 1 S. 1 EUV
  • 5. Der Bezug zur Unionsbürgerschaft
  • 6. Hinreichende Momente der Denationalisierung?
  • a) „Europäisches“ Parteiwesen
  • b) Phänomen Europawahlen
  • D. Zwischenfazit
  • Zweiter Teil. Ausschüsse als Orte der parlamentarischen Willensbildung
  • A. Funktion und Wirksamkeit von Ausschüssen
  • B. Typologie der Ausschüsse des Europäischen Parlaments
  • I. Ständige Ausschüsse
  • 1. Unterausschüsse
  • 2. Zur Genese der ständigen Ausschüsse
  • II. (Nichtständige) Sonderausschüsse
  • III. (Nichtständige) Untersuchungsausschüsse
  • C. Strukturen und Abläufe innerhalb von Ausschüssen
  • I. Sitzungsturnus
  • II. Entscheidungsfindung
  • III. Interne Ausschussstruktur
  • 1. Ausschussvorsitz
  • 2. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Koordinatoren
  • D. Zwischenfazit
  • Dritter Teil. Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten in den ständigen Ausschüssen?
  • A. Besetzung der ständigen Ausschüsse
  • I. Vorschlagsrecht der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder
  • II. Die „Wahl“ der ständigen Ausschussmitglieder
  • III. Bestimmung von Stellvertretern
  • 1. Feste Stellvertretung
  • 2. Ad-hoc Stellvertretung
  • IV. Anspruch auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss?
  • V. Grenze des fraktionellen Vorschlagsrechts
  • 1. Politische Zusammensetzung: spiegelbildliche Komposition nach Fraktionen
  • 2. Mitgliedstaatliche Zusammensetzung: spiegelbildliche Komposition nach Nationalitäten
  • 3. Das Erfordernis einer „doppelten Spiegelbildlichkeit“ des Plenums
  • a) (K)ein allmähliches Verblassen nationaler Momente
  • b) Kein Widerspruch zu einem europäischen politischen Bewusstsein
  • B. Zwischenfazit
  • C. Tatsächliche (proportionale?) Besetzung der Ausschüsse nach Mitgliedstaaten
  • I. Ausgangspunkt der Untersuchung
  • II. Stand der Forschung
  • III. Studiendesign
  • IV. Herangehensweise und Verfahren der statistischen Auswertung
  • 1. Reduktion des erhobenen Datenvolumens durch Anwendung der Teststatistik des Chi-Quadrat-Tests
  • 2. Zusammenfassende Darstellung einzelner Ausschüsse als Box-Plot
  • 3. Zusammenfassende Darstellung der gesamten Ausschusslandschaft im Wege mittlerer Ungleichheit
  • V. Ergebnisse der Untersuchung
  • 1. Aspekt der Ausschussmitglieder und festen Stellvertreter
  • a) Fortsetzung degressiver Proportionalität innerhalb von Ausschüssen?
  • aa) Tendenzen – Versuch einer Kategorisierung
  • bb) Auffällige (Un-)Gleichverteilungen
  • cc) Konstanz trotz bestehender Ungleichverteilung
  • dd) Annäherung an einen Idealzustand
  • ee) Mitgliedstaatliche Kongruenz in der Gesamtheit der Ausschüsse
  • b) Gesamtergebnis
  • 2. Aspekt der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
  • a) Fortsetzung degressiver Proportionalität innerhalb von Ausschussvorsitzen?
  • b) Gesamtergebnis
  • D. Zusammenfassende Gesamtbetrachtung
  • Annex. Resümee in Thesen
  • Anhang 1. Verzeichnis ausgewerteter grauer Listen
  • Anhang 2. Auswertungstabellen einzelner Ausschüsse
  • Anhang 3. Auswertungstabellen zu Ausschussvorsitzen

Abkürzungsverzeichnis

AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AFCO – Ausschuss für Konstitutionelle Fragen

AFET – Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

AGRI – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

BUDG – Haushaltsausschuss

CARDOC – Referat Archiv- und Dokumentationszentrum der Generaldirektion Präsidentschaft des Europäischen Parlaments

CONT – Haushaltskontrollausschuss

CULT – Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE – Entwicklungsausschuss

DROI – Unterausschuss für Menschenrechte

DWA – Direktwahlakt

EAG – Europäische Atomgemeinschaft

EEA – Einheitliche Europäische Akte

ECON – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

EGKS – Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EMPL – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI – Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

EUV – Vertrag über die Europäische Union

EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

FEMM – Ausschuss für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

GOBT – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags

GOEP – Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

GOER – Geschäftsordnung des Europäischen Rates

GOK – Geschäftsordnung der Europäischen Kommission

GOR – Geschäftsordnung des Rates

GOWSA – Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

GR-Charta – Charta der Grundrechte der Europäischen Union

IMCO – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

INTA – Ausschuss für Internationalen Handel

ITRE – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

JURI – Rechtsausschuss

LIBE – Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

MdEP – Mitglied des Europäischen Parlaments

PECH – Fischereiausschuss ← XIII | XIV →

PETI – Petitionsausschuss

REGI – Ausschuss für Regionale Entwicklung

SEDE – Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

SEZB – Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

TRAN – Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

WP – Wahlperiode ← XIV | XV →

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1:   Entwicklung der Mitgliedszahlen des Europäischen Parlaments Daten entnommen bei Breitenmoser, Praxis des Europarechts, S. 41; Grabitz/Läufer, Das Europäische Parlament, Teil I, Rn. 7 (S. 26); Bieber, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, § 1 Rn. 23 (S. 49). Siehe ferner Übersicht unter www.de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Parlament (letzter Abruf: 15.02.2016)

Abbildung 2:   Übersicht der ständigen Ausschüsse nebst Unterausschüssen

Abbildung 3:   Übersicht der nichtständigen (Sonder-)Ausschüsse

Abbildung 4:   Beispielhafte Darstellung von Chi-Quadrat-Werten

Abbildung 5:   Beispielhafte Darstellung eines Box-Plots

Abbildung 6:   Mitgliedstaatliche Ungleichverteilung in den einzelnen ständigen Ausschüssen (Mitglieder)

Abbildung 7:   Typisierung der ständigen Ausschüsse nach ihrer jeweiligen mitgliedstaatlichen Ungleichverteilung (Mitglieder)

Abbildung 8:   Mitgliedstaatliche Ungleichverteilung in den einzelnen ständigen Ausschüssen (Mitglieder + Stellvertreter)

Abbildung 9:   Typisierung der ständigen Ausschüsse nach ihrer jeweiligen mitgliedstaatlichen Ungleichverteilung (Mitglieder + Stellvertreter)

Abbildung 10:  Box-Plots der mitgliedstaatlichen Ungleichverteilung in den einzelnen ständigen Ausschüssen (Mitglieder)

Abbildung 11:  Liste der mitgliedstaatlichen Ungleichverteilung in den ständigen Ausschüssen (Mitglieder)

Abbildung 12:  Box-Plots der mitgliedstaatlichen Ungleichverteilung in den einzelnen ständigen Ausschüssen (Mitglieder + Stellvertreter)

Abbildung 13:  Liste der mitgliedstaatlichen Ungleichverteilung in den ständigen Ausschüssen (Mitglieder + Stellvertreter)

Abbildung 14:  Gegenüberstellung der Listen mitgliedstaatlicher Ungleichverteilung in den ständigen Ausschüssen

Abbildung 15:  Mitgliedstaatliche Ungleichverteilung in der gesamten Ausschusslandschaft (Mitglieder)

Abbildung 16:  Mitgliedstaatliche Ungleichverteilung in der gesamten Ausschusslandschaft (Mitglieder + Stellvertreter) ← XV | XVI →

Abbildung 17:  Verteilung der Ausschussvorsitze in Relation zu Populationen. Daten via www.europa.eu/about-eu/countries/member-countries/index_de.htm (letzter Abruf: 15.02.2016)

Abbildung 18:  Verteilung der Ausschussvorsitze seit der ersten Direktwahl 1979 sowie innerhalb der EU 27

Abbildung 19:  Verteilung der (stellvertretenden) Ausschussvorsitze in Relation zu Populationen. Daten via www.europa.eu/about-eu/countries/member-countries/index_de.htm (letzter Abruf: 15.02.2016)

Abbildung 20:  Verteilung der (stellvertretenden) Ausschussvorsitze seit der ersten Direktwahl 1979 sowie innerhalb der EU 27 ← XVI | XVII →

Literaturverzeichnis

Ackerman, Bruce, Constitutional Politics/Constitutional Law, The Yale Law Journal (YLJ) 1989, Vol. 99 (3), S. 453 ff.

Adams, John, Thoughts on Government, 1776; abrufbar unter: http://www.heritage.org/initiatives/first-principles/primary-sources/john-adams-thoughts-on-government (letzter Abruf 15.02.2016)

Assenbrunner, Benedikt Franz, Europäische Demokratie und nationalstaatlicher Partikularismus. Theoretischer Entwicklungsrahmen, unionsrechtliche Ansätze und Perspektiven europäischer Demokratie nach dem Vertrag von Lissabon, Baden-Baden, 2012

Augustin, Angela, Das Volk der Europäischen Union. Zu Inhalt und Kritik eines normativen Begriffs, Berlin, 2000

Badura, Peter, Die parlamentarische Demokratie, in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band II: Verfassungsstaat, 3. Aufl., Heidelberg, 2004, § 25 (S. 497 ff.)

Bagehot, Walter, The English Constitution, 2. Aufl., 1873; abrufbar unter: http://socserv.mcmaster.ca/econ/ugcm/3ll3/bagehot/constitution.pdf (letzter Abruf: 15.02.2016)

Bangemann, Martin / Bieber, Roland, Die Direktwahl – Sackgasse oder Chance für Europa?, Baden-Baden, 1976

Beckedorf, Ingo, Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments, Berlin, 1995

Details

Seiten
XXXVI, 176
Jahr
2016
ISBN (PDF)
9783653068627
ISBN (ePUB)
9783653961768
ISBN (MOBI)
9783653961751
ISBN (Paperback)
9783631672761
DOI
10.3726/978-3-653-06862-7
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (Mai)
Schlagworte
Europäisches Mandat Ausschussbesetzung Nationale Repräsentation Politikbereiche
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXVI, 176 S., 20 s/w Abb.

Biographische Angaben

Christian Kraus (Autor:in)

Christian Kraus absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften in Leipzig. Als langjähriger Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht promovierte er an der Juristenfakultät der Universität Leipzig, wo er als Dekanatsrat tätig ist.

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