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Einbeziehung von Organvertretern juristischer Personen in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

Konsequenzen der 'Danosa'-Entscheidung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung von GmbH, AG und SE

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Patricia Sirchich von Kis-Sira

Die Autorin untersucht die Konsequenzen der Danosa-Entscheidung des EuGH aus arbeitsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage des Konkurrenzverhältnisses arbeitsrechtlicher Richtlinien zum Organisationsrecht von Kapitalgesellschaften insbesondere bei der Abberufung von Organvertretern.

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2. Kapitel: Organvertreter als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers

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A. Kontext und Problemstellung der Danosa-Entscheidung I. Europäisches Arbeitsrecht 1. Entscheidung des EuGH vom 11.10.2010 a) Sachverhalt Nachdem im vorhergehenden Kapitel der aktuelle Stand zur Frage des rechtlichen Status von Organvertretern von Kapitalgesellschaften untersucht wurde, gilt es nun, die unionsrechtlichen Implikationen der Problematik zu beleuchten. Aktuellen Anlass dazu gibt die Danosa-Entscheidung des EuGH,134 der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Die lettische Aktiengesellschaft Latvijas Krajbānka AS bestellte mit Beschluss vom 21.12.2006 die an der Gesellschaft nicht beteiligte Klägerin, Frau Dita Danosa, zum alleinigen Mitglied des Vorstands der neu gegründeten Gesellschaft mit be- schränkter Haftung LKB Līzings SIA (Beklagte). Mit Beschluss des Aufsichtsrats von Januar 2007 wurden die Vergütung und die sonstigen Leistungen für die Vorstands- mitglieder dieser Gesellschaft festgelegt. Auf welcher zivilrechtlichen Grundlage die Regelung von Pflichten der Vorstandsmitglieder erfolgte, ist streitig. Die Beklagte hat der Feststellung des Vorlagegerichts widersprochen, dass kein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen worden sei. Sie steht auf dem Standpunkt, die Klägerin habe ein Arbeitsverhältnis abschließen wollen, es sei aber ein Auftragsverhältnis be- gründet worden. Im Juli 2007 hat die Gesellschafterversammlung der Beklagten die Klägerin auf der Grundlage des lettischen Handelsgesetzbuchs abberufen. Da die Klägerin ihre Abberufung als Mitglied des Vorstands für rechtswidrig hielt, erhob sie Klage beim zuständigen Gericht (Zentrales Bezirksgericht Riga Stadt) in Riga. Die Klägerin macht insbesondere geltend, es sei von einem bestehenden Arbeits- verhältnis auszugehen, da sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten...

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